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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt könnte erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei an die Macht kommen, da die AfD voraussichtlich auf die Stimmen von BSW oder CDU angewiesen wäre. Dies könnte zu Druck auf Minderheiten und einer Spaltung der Gesellschaft führen.
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Berlin setzt bei der Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) auf die Plattform ÖGDigital im Rahmen einer Länderkooperation. Köln hingegen wählt den Open-Source-Ansatz und übernimmt die Software GA-Lotse aus Frankfurt.
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Die Schweizer Regierung plant, ihre Abhängigkeit von Microsoft-Software zu reduzieren. Eine Machbarkeitsstudie war positiv, ein größerer Testlauf mit 3.000 Mitarbeitern soll folgen. Eine alternative Software-Plattform soll ab Ende 2027 bereitstehen.
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Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Haushaltswoche. Der Titel des Beitrags lautet "Klingbeil trickst".
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Mustafa Groener von der Linken hat in Magdeburg ein Direktmandat gewonnen und bezeichnet dies als "roten Leuchtturm". Er kritisiert die CDU für ihre Politik, die er als Ursache für den Erfolg der AfD sieht.
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Der geplante Verkehrshaushalt für 2027 sieht Kürzungen bei Schieneninfrastruktur, Brückensanierungen und klimafreundlichen Maßnahmen vor. Verbände und Opposition kritisieren, dass trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Mittel für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes sowie für E-Busse und Radverkehr gekürzt werden.
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Laut einer Studie waren 2023 weltweit schätzungsweise 2,71 Milliarden Menschen Passivrauchen ausgesetzt, was zu 1,66 Millionen Todesfällen beitrug. Besonders betroffen waren 767 Millionen Kinder unter 15 Jahren.
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Der Bundestag berät den Haushaltsentwurf für 2027, der höhere Ausgaben und Schulden vorsieht. Geplant sind 555,4 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Kritik gibt es am Fokus auf Verteidigung und der geplanten Überführung von Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds.
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine Änderung der geplanten Reformvorhaben. Konkrete Details der geforderten Kurskorrektur werden im vorliegenden Text nicht genannt.
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Der ukrainische Generalstaatsanwalt ist wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, um eine politische Instrumentalisierung seines Amtes zu verhindern. Die Antikorruptionsbehörde Nabu und eine Spezialstaatsanwaltschaft hatten zuvor ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt, das von einer Person aus dem Büro des Generalstaatsanwalts geleitet worden sein soll.
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