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Der ukrainische Generalstaatsanwalt ist wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, um eine politische Instrumentalisierung seines Amtes zu verhindern. Die Antikorruptionsbehörde Nabu und eine Spezialstaatsanwaltschaft hatten zuvor ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt, das von einer Person aus dem Büro des Generalstaatsanwalts geleitet worden sein soll.
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Für das kommende Jahr sind im deutschen Haushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorgesehen, was eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro bedeutet. Die Haushaltsberatungen im Bundestag laufen bis Freitag.
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Kanada führt ab Mitternacht Zölle auf bis zu 50 Prozent der US-Importe ein, darunter Stahl, Aluminium, Haushaltsgeräte, Landmaschinen und Elektronik. Dies ist eine Reaktion auf US-Zölle auf kanadische Waren, die bereits im August in Kraft traten, nachdem Handelsgespräche gescheitert waren.
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Spanien hat ein neues staatliches Wohnungsportal namens CASA 47 gestartet, das 800 Mietwohnungen mit einkommensabhängiger Miete anbietet. Die Mieten sind auf maximal 30 Prozent des Einkommens begrenzt, und die Verträge haben eine anfängliche Laufzeit von 14 Jahren.
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Zwei Drittel der Deutschen blicken besorgt auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Knapp die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte. Drei Viertel halten eine kritische Haltung gegenüber den Sozialreformen der Bundesregierung für verdient.
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Der Erfolg der AfD bei einer Landtagswahl in Deutschland könnte die EU-Politik der Bundesregierung beeinflussen. Während die EU-Kommission Wahlen nicht kommentiert, äußern sich europäische Nachbarn besorgt, während AfD-Verbündete von einem Signal der Hoffnung sprechen. Wichtige EU-Entscheidungen, wie der Haushalt und der CO2-Emissionshandel, stehen an.
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Eine Studie der Universität Tasmanien zeigt, dass höchstens 23 Prozent der Meeresschutzgebiete in flachen Riffen effektiv sind, hauptsächlich aufgrund von Fischerei. Hochgerechnet auf alle Ökosysteme sind nur 2 Prozent der weltweiten Ozeane wirksam geschützt.
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Polen äußert Besorgnis über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, da dies zu Instabilität in Deutschland und einer Relativierung der Geschichte führen könnte. Es gibt Sorgen vor einer prorussischen Haltung und einer Schwächung der Bundesregierung.
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Die AfD erzielte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen, was zu einem deutlichen Rückgang der CDU auf 17,2 Prozent führte. Dieses Ergebnis könnte die politische Ordnung in Deutschland und Europa beeinflussen, da es Rechtsaußenparteien Rückenwind für kommende Wahlen gibt.
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Die EU investiert weitere 200 Millionen Euro in Grönland, um die Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen und Kommunikationsverbindungen zu stärken. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen signalisierte damit eine Unabhängigkeit von Drohungen aus Washington bezüglich Grönlands.
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