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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein fehlerhafter Versuch, eine Berufungsbegründung per Fax einzureichen, nicht automatisch den Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ausschließt. Ein Anwalt hatte versucht, nach einer Störung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) per Computerfax zu übermitteln, was jedoch formale Mängel aufwies.
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Die Politikerin Bas bezeichnete die Rhetorik, Arbeitnehmer müssten mehr und länger arbeiten sowie weniger krank sein, als schädlich und verunsichernd. Bundeskanzler Merz hatte zuvor ähnliche Aussagen getroffen, wurde von Bas jedoch nicht namentlich genannt.
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Die AfD verzeichnet bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt deutliche Gewinne, während die CDU erhebliche Verluste hinnehmen muss. Dies markiert eine bedeutende Veränderung für die politische Landschaft des Bundeslandes.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft und positioniert sich als potenzieller Unterstützer für eine AfD-Ministerpräsidentin. Die Partei teilt mit der AfD Positionen wie die Ablehnung von Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland sowie eine restriktive Haltung gegenüber Einwanderern.
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Die Bonität Deutschlands, die mit der Bestnote AAA bewertet wird, gerät wegen steigender Staatsschulden unter Druck. Bundesbankpräsident Nagel warnt vor einer Herausforderung für die Bundesregierung, diesen Status zu erhalten. Die Zinsen für Bundesanleihen sind gestiegen, und Experten wie Friedrich Heinemann vom ZEW sehen das Rating durch die Ausgaben für Verteidigung gefährdet.
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Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz innerhalb seiner Partei. Mehrere CDU-Vorstandsmitglieder äußerten Kritik und sehen Merz als mitschuldig am Verlust von über der Hälfte der Stimmen.
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Die AfD erreichte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis und wurde in 38 von 41 Wahlkreisen stärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei außergewöhnlichen 77,8 Prozent.
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Bundeskanzler Merz hat den Kurs der Bundesregierung verteidigt. Der Artikel enthält keine weiteren spezifischen Fakten oder Ergebnisse.
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Französische Politiker reagieren mit Entsetzen auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und bezeichnen die Partei als extremer als den Rassemblement National. Jean-Luc Mélenchon kritisiert die Mitte-Parteien und sieht den AfD-Sieg als Desaster.
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Die AfD sieht nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einen bundesweiten Regierungsauftrag und erklärt, die CDU sei ein "Debakel". Laut Hochrechnungen erreichte die AfD 43,8 Prozent, die CDU 17,2 Prozent.
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