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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußert der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Bedenken hinsichtlich des Geheimschutzes bei einer möglichen AfD-geführten Landesregierung. Die AfD-Chefs lehnen die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ab, während ein SPD-Landrat Gespräche mit der AfD fordert.
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In Schleswig-Holstein streiken vier Verkehrsbetriebe im öffentlichen Nahverkehr, darunter Busunternehmen in Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Plön. Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Entgelterhöhung von 6,5 Prozent.
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Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Haushaltswoche. Der Titel des Beitrags lautet "Klingbeil trickst".
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Der geplante Verkehrshaushalt für 2027 sieht Kürzungen bei Schieneninfrastruktur, Brückensanierungen und klimafreundlichen Maßnahmen vor. Verbände und Opposition kritisieren, dass trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Mittel für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes sowie für E-Busse und Radverkehr gekürzt werden.
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Nur etwa ein Viertel der ausgewiesenen Meeresschutzgebiete bietet laut einer Studie im Fachmagazin PNAS wirksamen Schutz, hauptsächlich aufgrund fortgesetzter Fischerei mit geringer Kontrolle.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt plant eine "Abschiebeoffensive" mit 100 Millionen Euro und der Verzehnfachung von Abschiebehaftplätzen. Laut Experten können jedoch nur wenige der rund 4.700 ausreisepflichtigen Personen abgeschoben werden, da die Mehrheit geduldet ist.
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Der Bundestag berät den Haushaltsentwurf für 2027, der höhere Ausgaben und Schulden vorsieht. Geplant sind 555,4 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Kritik gibt es am Fokus auf Verteidigung und der geplanten Überführung von Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds.
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Klimaveränderungen könnten den Anbau des wertvollen Gewürzes Safran in Deutschland, insbesondere in der Lausitz auf sandigen Böden, begünstigen. Gestern fand das zweite Deutsche Safransymposium im Landkreis Oberspreewald-Lausitz statt, um deutsche Safrananbauer zu vernetzen.
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine Änderung der geplanten Reformvorhaben. Konkrete Details der geforderten Kurskorrektur werden im vorliegenden Text nicht genannt.
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Die Führung der CDU in Sachsen-Anhalt plant eine Umstrukturierung. Dies geschieht im Vorfeld von Wahlen.
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