TL;DRDie Ehefrau zweier Deutscher sitzt im Gazastreifen fest und kann nicht ausreisen. Das Ehepaar Doghmosh hat deswegen Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
TL;DRAufsichtsbehörden gehen gegen Plattformen und Designfehler im EU-Kinderschutz im Netz vor. Leicht zu umgehende Technik, Datenschutzrisiken und fehlende Verantwortung der Eltern erschweren die Strategie.
TL;DREine Studie des Zentrums für interdisziplinäre Suchtforschung zeigt einen leichten Anstieg von Krankenhausaufenthalten aufgrund von cannabisbedingten Vergiftungen und Psychosen seit der Teillegalisierung. Die Ergebnisse sind im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht worden.
TL;DRVerbraucherschützer beschuldigen Starlink, Abonnements ohne Zustimmung der Kunden teurer gemacht und auf höherpreisige Tarife umgebucht zu haben. Dieses Vorgehen wird als Rechtsbruch bewertet.
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
TL;DRDas Bundesinnenministerium plant offenbar eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes, einschließlich der Abschaffung des Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD äußert Kritik an diesen Plänen.
TL;DRDas US-Repräsentantenhaus hat für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt, die mehr als eine Billion Dollar umfasst. Das Ergebnis der Abstimmung war knapp, wobei auch einige Republikaner dagegen stimmten.
TL;DRCDU- und CSU-Vorsitzende Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor. Die Fraktion wird am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über den Vorschlag abstimmen.
TL;DRDie Bundesregierung wird aufgefordert, den Zugang zu Schwimmbädern für alle zu ermöglichen, da ein bezahlbares Schwimmbad Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sei. Die gestiegenen Preise für Schwimmbäder werden als problematisch dargestellt.
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