TL;DRDie Bundesregierung plant die Abschiebung von Afghanen, auch wenn diese keine Vorstrafen haben. Die Kooperation mit den Taliban für Abschiebungen wird von deutschen Behörden als normal angesehen.
TL;DREU-Mitgliedsstaaten haben der Wiedereinführung der Chatkontrolle zugestimmt. Diese tritt bis April 2028 in Kraft.
TL;DRDie EU verhängt gegen Google eine Strafzahlung in Höhe von 890 Millionen Euro auf Grundlage des Digital Markets Act. Kritiker merken an, dass Strafen bei einem Jahresumsatz von 400 Milliarden Dollar einkalkuliert seien.
TL;DRIn Russland hat die Duma ein Gesetz gebilligt, das die Einfrierung von Konten, Beschlagnahmung von Eigentum und Sperrung konsularischer Dienste für im Ausland lebende Russen vorsieht. Juristen äußern Bedenken, dass dies für Betroffene einem faktischen Verlust der Staatsbürgerschaft gleichkommen könnte, insbesondere für Aktivisten und Journalisten.
TL;DRBundesinnenminister Alexander Dobrindt plant laut einem Bericht des MDR, Transparenz-Plattformen weiter einzuschränken, um staatliches Handeln im Geheimen zu belassen. Zuvor hatte bereits der Koalitionsausschuss der Bundesregierung eine drastische Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen.
TL;DRDie EU hat eine Strafe von 890 Millionen Euro gegen Google verhängt. Brüssel beanstandet, dass Google bei Suchanfragen zu oft eigene Angebote über andere stellt.
TL;DRAirlines erschweren Passagieren durch komplizierte Verfahren die Geltendmachung von Entschädigungen, was zu einem ungenutzten Betrag von 3,2 Milliarden Euro führt. Eine neue EU-Verordnung soll diese Situation verbessern.
TL;DREine Schwachstelle in Standardinstallationen von Ubuntu, ausgelöst durch snap, ermöglicht eine Rechteausweitung auf root-Zugriff. Die genaue Auswirkung der Lücke wird im Auszug nicht weiter spezifiziert.
TL;DRAufsichtsbehörden gehen gegen Plattformen und Designfehler im EU-Kinderschutz im Netz vor. Leicht zu umgehende Technik, Datenschutzrisiken und fehlende Verantwortung der Eltern erschweren die Strategie.
TL;DREine Studie des Zentrums für interdisziplinäre Suchtforschung zeigt einen leichten Anstieg von Krankenhausaufenthalten aufgrund von cannabisbedingten Vergiftungen und Psychosen seit der Teillegalisierung. Die Ergebnisse sind im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht worden.