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Gerichtsprozesse Regierung Parlament & Gesetze

Nach Maut-Debakel - Prozess gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer startet im September

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDer ehemalige Bundesverkehrsminister Scheuer muss sich im September wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor Gericht verantworten. Dies bezieht sich auf eine Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut.
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Parlament & Gesetze Regierung Medien & Presse

Innenministerium will wohl härtere Einschnitte am Informationsfreiheitsgesetz

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDas Bundesinnenministerium plant offenbar eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes, einschließlich der Abschaffung des Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD äußert Kritik an diesen Plänen.
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Außenpolitik Kriege & Militär Diplomatie

Irankrieg - Trump droht mit Angriffen auf Infrastruktur

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRUS-Präsident Trump kündigte an, dass für jeden iranischen Angriff auf ein Schiff in der Straße von Hormus eine Brücke oder ein Kraftwerk im Iran zerstört werde. Dies ist eine Reaktion auf mögliche iranische Aktionen.
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Außenpolitik Kriege & Militär Diplomatie

Atomdeal USA/Saudi-Arabien: „Unverantwortlich und gefährlich“

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRUS-Demokraten kritisieren den Atomdeal mit Saudi-Arabien. Sie bewerten ihn als unverantwortlich und gefährlich und befürchten, dass er ein Abkommen mit dem Iran erschwert.
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Gerichtsprozesse Polizei & Ermittlungen Menschenrechte

Vermittler an Jeffrey Epstein: Mutmaßlicher Mädchenjäger tot

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDer Modelagent Daniel Siad, der Frauen an Jeffrey Epstein vermittelt haben soll, wurde tot in seiner Wohnung aufgefunden. Siad war 69 Jahre alt.
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Klimawandel Immobilien Wohnen & Stadtentwicklung

Was ist Klimagentrifizierung? Warum Immobilienpreise am Stadtrand steigen

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRKlimatische Veränderungen beeinflussen die Bewohnbarkeit von Städten und verändern, wer sich Mieten und Immobilienpreise leisten kann. Dies führt dazu, dass Immobilienpreise am Stadtrand steigen.
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