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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte den Haushaltsentwurf für 2027, der Ausgaben von rund 670 Milliarden Euro vorsieht, wovon etwa 200 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Kritiker bemängeln zu geringe Wachstumsimpulse und unterschrittene Investitionsquoten.
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Laut einer Recherche der Zeitung „Ha’aretz“ soll der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 von ausländischen Staatschefs und Geheimdiensten vor einer groß angelegten Operation gewarnt worden sein. Diese Warnungen soll er nicht an die Sicherheitsbehörden weitergegeben haben. Netanjahus Büro bezeichnete den Bericht als „absolute Lüge“.
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Nach den Wahlen in Sambia entzieht die Regierung dem Generalsekretär der Opposition, Celestine Mukandila, die Staatsbürgerschaft und hält ihn fest. Die Opposition erkennt die Wahlergebnisse nicht an.
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Der Bundestag debattiert einen Haushalt von 555 Milliarden Euro für 2027 mit einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro. Lars Klingbeil verteidigt die Ausgaben für Infrastruktur, Verteidigung und soziale Leistungen, während die Opposition hohe Zinskosten und Kürzungen kritisiert.
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Nach dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bewirbt sich Sepp Müller um den Landesvorsitz. Er lehnt eine Zusammenarbeit mit der "extremen Linken" und "der extremen Rechten" ab.
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Die EU stärkt das Recht auf Reparatur ab dem 31. Juli 2026. Hersteller müssen Geräte auch nach Ablauf der Gewährleistung zu fairen Preisen reparieren und Ersatzteile bereitstellen. Eine europäische Online-Plattform zur Vermittlung von Reparaturdiensten soll ab Juli 2027 schrittweise eingeführt werden.
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Israels Ministerpräsident Netanjahu steht unter Druck, da die Zeitung "Haaretz" über eine Warnung des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Al-Nahjan, vor einem bevorstehenden Hamas-Angriff berichtet. Netanjahus Büro dementiert diese Information.
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Der ADAC-Test zeigt, dass Winterreifen bereits bei 4 mm Restprofil über 12 Prozent ihrer Aquaplaning-Sicherheit verlieren. Bei 2 mm Profiltiefe verlängert sich der Nassbremsweg um 17 Prozent, was die Kontrolle über das Fahrzeug stark beeinträchtigt.
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Eine Umfrage von BearingPoint zeigt, dass steigende Energiepreise in Deutschland zwar zu Verhaltensänderungen wie weniger Autofahren führen, aber selten zu Investitionen in klimafreundlichere Alternativen. Insbesondere im unteren Einkommensdrittel sind Umstiege auf E-Autos oder Wärmepumpen mit nur 5% bzw. 4% Planungsrate gering.
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SPD-Spitzenkandidat Krach fordert angesichts von 81 Prozent Unzufriedenheit mit Reformplänen die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und die Rücknahme von Kürzungen beim Wohngeld. Er sieht den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als Ausdruck finanzieller Sorgen.
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