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Die EU-Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Kommunen mehr Klarheit bei der Einschränkung von Kurzzeitvermietungen wie auf Airbnb verschaffen soll. Kommunen müssen künftig nachweisen, dass diese Vermietungen den Wohnungsmarkt belasten, um Beschränkungen durchsetzen zu können.
Politische SkandaleUnternehmen & MärkteGerichtsprozesse
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Nach Festnahmen und Funden von Bargeld und Schmuck bei der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft traten der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreterin zurück. Ein hochrangiger Beamter und seine Lebensgefährtin werden der Geldwäsche und Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit illegalen Callcentern beschuldigt.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage der AfD abgewiesen, die sich gegen die Prüfung der Zuverlässigkeit von Landtagsmitarbeitern richtete. Die Regelung, die eine staatliche Finanzierung ausschließt, wenn Mitarbeiter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützen, wurde als verfassungskonform eingestuft.
Unternehmen & MärkteCyberkriminalitätIT & Internet
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US-Behörden warnen Unternehmen vor chinesischen KI-Anbietern, die durch "Destillation" Wissen aus US-Modellen entziehen. Betroffen sind Firmen wie OpenAI und Google, die chinesischen Anbietern wie DeepSeek und Alibaba vorgeworfen wird, gezielt Fähigkeiten wie Programmierung und Reasoning abzugreifen.
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Russische Hacker nutzten gefälschte Google-Verifikationen, um über Schadsoftware namens Amatera sensible Daten von einer ukrainischen Regierungsbehörde zu stehlen. Die Angreifer versuchten, Kryptowährungen durch das Ersetzen von Wallet-Adressen umzuleiten.
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Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Bestechlichkeit gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Es gab Hausdurchsuchungen in Berlin und Hannover im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren im Gesundheitswesen während seiner Zeit als Regionspräsident.
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Der frühere Verteidiger von Christina Block, Otmar Kury, wurde als Zeuge im Prozess geladen. Seine Aussage könnte für die Verteidigung eines Mitangeklagten und für Blocks eigene Verteidigungsstrategie von Bedeutung sein.
Unternehmen & MärkteCyberkriminalitätIT & Internet
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Nutzer von Anthropic's KI-Dienst Claude berichten von unerklärlichem Anstieg ihres Token-Verbrauchs, selbst wenn die KI nicht aktiv genutzt wird. Ursache sind offenbar Malware-Angriffe, bei denen Hacker über kompromittierte Login-Sessions und Session-Keys die Tokens der Nutzer verbrauchen. Anthropic hat Maßnahmen ergriffen, um betroffene Accounts zu sperren und Rückerstattungen zu leisten.
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Die EU-Kommission schlägt neue Regeln für kommerzielle Anbieter von Kurzzeitvermietungen wie Airbnb vor. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, Beschränkungen einzuführen, wenn der Wohnungsmarkt angespannt ist und Mieten steigen.
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Im Prozess gegen mutmaßliche Antifaschisten wurde das Verfahren gegen Henry A. abgetrennt, nachdem er nach einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar war. Trotz ärztlicher Empfehlungen und wiederholter Suizidversuche wurde seine Verhandlungsfähigkeit von einem Gutachter attestiert, was zu seiner zwangsweisen Vorführung vor Gericht führte.
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