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Der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus ist auf den niedrigsten Stand seit Mai gesunken, nachdem die USA und Iran gegenseitig Tanker angegriffen haben. Iran plant die Einrichtung einer Sperrzone nahe der Meerenge, die für den Welthandel von großer Bedeutung ist.
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Nicaragua wirft Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Beihilfe zum Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel vor. Die Bundesregierung weist die Klage zurück und bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts. Ein Eilantrag Nicaraguas, die Exporte sofort zu stoppen, wurde 2024 abgewiesen.
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Der Iran plant, die Straße von Hormus zur Sperrzone zu erklären, was zur Sanktionierung von Schiffen führen könnte. Dies geschieht im Kontext einer US-Seeblockade iranischer Häfen, die bereits zu steigenden Ölpreisen und Schwierigkeiten im iranischen Ölhandel geführt hat.
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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewann die AfD 38 von 41 Direktmandaten, die CDU ging leer aus. Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zeigte sich offen für Gespräche mit der AfD, unter anderem bezüglich Russlandpolitik und Energiepreisen. Reaktionen aus dem Ausland reichten von scharfer Kritik bis zu Glückwünschen.
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US-Sondergesandte Kushner und Schwiegersohn Witkoff reisten nach Gesprächen mit Präsident Selenskyj in Kiew ab. Selenskyj äußerte sich pessimistisch zu einem baldigen Friedenschluss mit Russland und betonte die Notwendigkeit weiterer Unterstützung, falls der Krieg bis zum Winter andauere.
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US-Sondergesandte Witkoff und Kushner führten in Kiew und Moskau Gespräche zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Es gab vorsichtigen Optimismus, aber noch keinen Durchbruch. Präsident Putin äußerte Zuversicht, seine militärischen Ziele erreichen zu können.
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Unterhändler Witkoff und Kushner forderten nach Gesprächen mit Putin in Moskau die Ukraine und Russland zu Kompromissen für eine diplomatische Lösung auf. Präsident Selenskyj äußerte sich pessimistisch zu baldigen Friedensaussichten und betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen der Staatschefs geklärt werden könnten.
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Die israelische Armee meldet die Einnahme der Ali-Taher-Hügelkette im Südlibanon und plant, sich auf eine neue Sicherheitslinie zwei bis vier Kilometer tief im libanesischen Gebiet zurückzuziehen. Dies geschieht im Kontext eines stockenden trilateralen Abkommens, das einen vollständigen israelischen Abzug vorsieht, während innenpolitische und internationale Faktoren die Entscheidungen beeinflussen.
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Premierminister Netanjahu hat die Räumung von etwa 100 ungenehmigten Siedler-Außenposten im Westjordanland angeordnet. Dies geschieht unter Druck der USA, die ein härteres Vorgehen gegen Siedler fordern, die gewaltsam gegen Palästinenser vorgehen.
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EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unterzeichnet in Grönland eine neue Erklärung und erwartet Investitionszusagen in dreistelliger Millionenhöhe. Der Besuch wird als Reaktion auf amerikanische Kontrollansprüche auf die Insel gewertet.
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