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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine Änderung der geplanten Reformvorhaben. Konkrete Details der geforderten Kurskorrektur werden im vorliegenden Text nicht genannt.
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Der ukrainische Generalstaatsanwalt ist wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, um eine politische Instrumentalisierung seines Amtes zu verhindern. Die Antikorruptionsbehörde Nabu und eine Spezialstaatsanwaltschaft hatten zuvor ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt, das von einer Person aus dem Büro des Generalstaatsanwalts geleitet worden sein soll.
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Für das kommende Jahr sind im deutschen Haushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorgesehen, was eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro bedeutet. Die Haushaltsberatungen im Bundestag laufen bis Freitag.
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Spanien hat ein neues staatliches Wohnungsportal namens CASA 47 gestartet, das 800 Mietwohnungen mit einkommensabhängiger Miete anbietet. Die Mieten sind auf maximal 30 Prozent des Einkommens begrenzt, und die Verträge haben eine anfängliche Laufzeit von 14 Jahren.
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Zwei Drittel der Deutschen blicken besorgt auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Knapp die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte. Drei Viertel halten eine kritische Haltung gegenüber den Sozialreformen der Bundesregierung für verdient.
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In Sachsen wurden neun selbstgebaute Vorrichtungen nahe einem Umspannwerk entdeckt, die Kurzschlüsse verursachen sollten. Ein 48-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen gilt als tatverdächtig und soll ein Bekennerschreiben verfasst haben. Bisherige Versuche führten zu Abschaltungen von Kraftwerksblöcken, jedoch nicht zu Stromausfällen.
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Nach einem Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz hat die mutmaßlich russischsprachige Gruppe Rhysida rund 1,44 Millionen Dateien im Darknet veröffentlicht. Darunter befinden sich sensible Sicherheitsdokumente, Pläne kritischer Infrastrukturen und Personalakten, was eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellt.
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Die Regierungsparteien CDU und SPD ringen nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt um eine Strategie. Die CDU-Führung versucht, Diskussionen über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz abzuwehren, während die SPD mit ihren geplanten Sozialreformen hadert und Forderungen nach personellen Konsequenzen laut werden.
Radikalismus & StaatsschutzPolizei & ErmittlungenIT & Internet
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In Sachsen wurden weitere Raketenabschussvorrichtungen nahe einem Umspannwerk gefunden, die denen bei früheren Stromnetzangriffen ähneln. Der mutmaßliche Täter Daniel V. ist weiterhin flüchtig. Ein Brand in einem Berliner Umspannwerk war vermutlich ein technischer Defekt.
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Die Politikerin Bas bezeichnete die Rhetorik, Arbeitnehmer müssten mehr und länger arbeiten sowie weniger krank sein, als schädlich und verunsichernd. Bundeskanzler Merz hatte zuvor ähnliche Aussagen getroffen, wurde von Bas jedoch nicht namentlich genannt.
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