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Gesetze & Rechte Polizei & Ermittlungen

BKA-Lagebild - Mehr als 40 Prozent weniger Schleuserkriminalität

Von withut-me 24.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRIm vergangenen Jahr wurden in Deutschland weniger kriminelle Schleuser gefasst. Dies entspricht einem Rückgang von mehr als 40 Prozent bei der Schleuserkriminalität.
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Gerichtsprozesse Medien & Presse Gesetze & Rechte

Gerichtsvorladung zurückgezogen: Erfolg für „New York Times“ bei Streit mit Trump-Regierung

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie "New York Times" hat einen Erfolg gegen die Trump-Regierung errungen, nachdem eine Gerichtsvorladung gegen Journalisten zurückgezogen wurde. Zuvor hatte die US-Regierung versucht, Aussagen von Journalisten aufgrund einer Enthüllung über Trumps Flugzeug zu erzwingen.
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Polizei & Ermittlungen Medien & Presse Gesetze & Rechte IT & Internet

Polizeigesetz-Erweiterung in Schleswig-Holstein: Schwarz-Grün will dich beim Autofahren filmen

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRDie Regierungskoalition in Schleswig-Holstein plant, die Polizeigesetznovelle zu verschärfen. Künftig sollen KI-gestützte Kameras zur Erkennung von Handynutzern am Steuer eingesetzt werden, und heimliches Filmen und Abhören soll erleichtert werden.
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Gesetze & Rechte Migration & Integration Gerichtsprozesse

Bundesverfassungsgericht stärkt Afghanen bei Visa-Klagen

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat Afghanen, denen nach der Machtübernahme der Taliban eine Visa-Zusage erteilt wurde und die dann von der Bundesregierung wieder eingezogen wurde, gestärkt. Eine Familie hatte gegen die Einreiseverweigerung geklagt.
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Gerichtsprozesse Unternehmen & Märkte

US-Gericht verlängert Stopp für Warner-Übernahme durch Paramount

Von withut-me 24.07.2026 4 Aufrufe
TL;DREin US-Gericht hat die Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount bis Mitte August gestoppt. Die Verlängerung erfolgt im Rahmen der Prüfung einer Klage mehrerer Bundesstaaten.
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Gesetze & Rechte IT & Internet Polizei & Ermittlungen

Polen ermittelt gegen mutmaßliche "Akademie der Vergewaltigung"

Von withut-me 24.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRPolnische Ermittler haben zwei Personen im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Online-Gemeinschaft namens "Akademie der Vergewaltigung" festgenommen. Diese Gemeinschaft soll sexuelle Gewalt verherrlicht und zu Straftaten angestiftet haben.
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Außenpolitik Kriege & Militär Gerichtsprozesse

Angola verurteilt Russen wegen Spionage und Terrorismus

Von withut-me 24.07.2026 4 Aufrufe
TL;DREin Gericht in Luanda verurteilte zwei russische Staatsbürger wegen Spionage und Terrorismus zu Haftstrafen. In das Verfahren waren auch zwei Angolaner involviert, von denen einer eine Bewährungsstrafe erhielt und der andere freigesprochen wurde.
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