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Deutschland fordert vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) die Abweisung einer Klage Nicaraguas, das Berlin die Erleichterung von Völkermord durch Unterstützung Israels vorwirft. Der IGH hatte bereits im April 2024 einen Eilantrag Nicaraguas auf Stopp deutscher Hilfe für Israel abgelehnt, das Verfahren läuft jedoch weiter.
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Der ukrainische Generalstaatsanwalt ist wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, um eine politische Instrumentalisierung seines Amtes zu verhindern. Die Antikorruptionsbehörde Nabu und eine Spezialstaatsanwaltschaft hatten zuvor ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt, das von einer Person aus dem Büro des Generalstaatsanwalts geleitet worden sein soll.
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Ein spanisches Gericht untersucht die massenhafte Einreise von Migranten nach Ceuta Ende Juli. Es werden mögliche Straftaten wie Angriffe auf die territoriale Integrität, fahrlässige Tötung und Bildung einer kriminellen Vereinigung geprüft.
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In Sachsen wurden neun selbstgebaute Vorrichtungen nahe einem Umspannwerk entdeckt, die Kurzschlüsse verursachen sollten. Ein 48-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen gilt als tatverdächtig und soll ein Bekennerschreiben verfasst haben. Bisherige Versuche führten zu Abschaltungen von Kraftwerksblöcken, jedoch nicht zu Stromausfällen.
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Ein Pornofilmproduzent verklagt Meta, weil ein Manager angeblich 20.000 urheberrechtlich geschützte Filme für das Training von KI-Systemen heruntergeladen hat. Meta weist die Vorwürfe zurück und betont, dass eine IP-Adresse allein keinen Täternachweis darstellt.
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Nach einem Cyberangriff hat Berlin ein zweites Datenpaket mit rund 1,3 Millionen Dateien veröffentlicht. Künstliche Intelligenz soll nun helfen, die brisantesten Informationen zu identifizieren und das Risiko zu bewerten. Der Ursprung der Attacke und die genaue Vorgehensweise der Hacker sind weiterhin unklar.
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Der französische Milliardär Olivier Bouygues und fünf weitere Angeklagte stehen wegen illegaler Jagd auf geschützte Vogelarten vor Gericht. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe von 750.000 Euro.
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Das Landgericht Mannheim hat ein Strafverfahren gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung und Beleidigung zugelassen. Dem Sänger wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2020 und April 2021 antisemitische und Holocaust leugnende Inhalte über einen Telegram-Kanal verbreitet zu haben.
Polizei & ErmittlungenGesetze & RechteIT & Internet
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Nach einem Datenleck von 5,79 Terabyte durch die Hackergruppe Rhysida sind Ermittler noch tagelang mit dem Download der Daten beschäftigt. Staatssekretär Florian Hauer schätzt, dass nur Daten der niedrigsten Geheimhaltungsstufe "Nur für Dienstgebrauch" (NfD) betroffen sind, eine genaue Prüfung der 1,4 Millionen geleakten Dateien wird jedoch Zeit in Anspruch nehmen.
Radikalismus & StaatsschutzPolizei & ErmittlungenIT & Internet
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In Sachsen wurden weitere Raketenabschussvorrichtungen nahe einem Umspannwerk gefunden, die denen bei früheren Stromnetzangriffen ähneln. Der mutmaßliche Täter Daniel V. ist weiterhin flüchtig. Ein Brand in einem Berliner Umspannwerk war vermutlich ein technischer Defekt.
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