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Radikalismus & Staatsschutz Gesetze & Rechte Politische Skandale

Dokuzentrum für rechten Terror: 6 Millionen Euro für NSU-Gedenken

Von withut-me 21.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRDie Bundesregierung stellt nun 6 Millionen Euro für ein Dokumentationszentrum zum NSU-Gedenken zur Verfügung. Zuvor war ein solches Projekt aufgrund von Kostenbedenken abgelehnt worden.
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Politische Skandale Polizei & Ermittlungen Parteien

Orban-Partei - Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn

Von withut-me 21.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRDie ungarische Staatsanwaltschaft hat Räumlichkeiten der Fidesz-Partei durchsucht. Die Ermittlungen betreffen den Verdacht der Veruntreuung sowie weitere Straftaten im Kontext des Nationalen Kulturfonds.
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Gefängniswesen Menschenrechte Außenpolitik

Kubanischer Regierungskritiker Alcántara in den USA im Exil

Von withut-me 20.07.2026 8 Aufrufe
TL;DRDer kubanische Künstler und Regierungskritiker Luis Manuel Otero Alcántara ist nach seiner Haft in einem kubanischen Hochsicherheitsgefängnis in die USA ausgereist. Er wurde nach seiner Ankunft in Miami empfangen, nachdem sein Aufenthaltsort zuvor unbekannt war.
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Politische Skandale Parteien Parlament & Gesetze

CDU-Fördergeldaffäre in Berlin: Mildes Urteil von CDU und SPD

Von withut-me 20.07.2026 10 Aufrufe
TL;DRDer Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur CDU-Fördergeldaffäre in Berlin bewertet das Verhalten der beteiligten CDU-Politiker als mild. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD kritisieren stattdessen primär die Arbeit der Verwaltung.
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