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Bundestagsabgeordneter Sepp Müller kandidiert für den Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt und könnte den amtierenden Landeschef Schulze ablösen. Müller war zuvor für Äußerungen kritisiert worden, die als Kritik am eigenen Spitzenkandidaten und der Regierungskoalition interpretiert wurden.
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Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt steigt der Druck auf Bundeskanzler Merz. Die Ukraine bemüht sich um die Finanzierung ihres Krieges, während in Serbien die Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić mit militärischen Ehren stattfand, was die EU verurteilte.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußert der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Bedenken hinsichtlich des Geheimschutzes bei einer möglichen AfD-geführten Landesregierung. Die AfD-Chefs lehnen die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ab, während ein SPD-Landrat Gespräche mit der AfD fordert.
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In Schleswig-Holstein streiken vier Verkehrsbetriebe im öffentlichen Nahverkehr, darunter Busunternehmen in Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Plön. Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Entgelterhöhung von 6,5 Prozent.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt plant eine "Abschiebeoffensive" mit 100 Millionen Euro und der Verzehnfachung von Abschiebehaftplätzen. Laut Experten können jedoch nur wenige der rund 4.700 ausreisepflichtigen Personen abgeschoben werden, da die Mehrheit geduldet ist.
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine Änderung der geplanten Reformvorhaben. Konkrete Details der geforderten Kurskorrektur werden im vorliegenden Text nicht genannt.
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Der ukrainische Generalstaatsanwalt ist wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, um eine politische Instrumentalisierung seines Amtes zu verhindern. Die Antikorruptionsbehörde Nabu und eine Spezialstaatsanwaltschaft hatten zuvor ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt, das von einer Person aus dem Büro des Generalstaatsanwalts geleitet worden sein soll.
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CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil betonten nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Einigkeit der Koalition in Berlin. Sie wollen Reformvorhaben umsetzen und warnten davor, die Koalition durch rechtsextreme Kräfte unter Druck setzen zu lassen.
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Der Artikel thematisiert die bundespolitische Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Es wird die Aufarbeitung dieses Wahlausgangs auf Bundesebene behandelt.
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