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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte Ulrich Siegmund von der AfD zum ersten Ministerpräsidenten einer solchen Partei in Deutschland machen. Umfragen sehen ihn und seine Partei in Führung, während Kritiker eine mögliche Nutzung des Bundeslandes als "Testlabor" für die AfD-Politik befürchten.
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Zehntausende Menschen in Kroatien protestieren gegen eine illegale Giftmülldeponie mit rund 35.000 Tonnen Abfall. Die Behörden ermitteln gegen zehn Verdächtige und vier Unternehmen wegen des illegalen Imports und der Entsorgung von Müll.
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Das UN-Umweltprogramm erkennt an, dass die im Pariser Abkommen angestrebte 1,5-Grad-Grenze zur Begrenzung der Erderwärmung nicht mehr haltbar ist. Globale Treibhausgasemissionen haben ein neues Rekordhoch erreicht, was zu intensiveren Wetterextremen und einem Anstieg des Meeresspiegels führt.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte 2021 die Wiedervernässung von 2.000 Hektar im Donaumoos an, wofür 200 Millionen Euro vorgesehen sind. Fünf Jahre später sind die Fortschritte gering, obwohl Moore als wichtige Kohlenstoffspeicher für den Klimaschutz gelten und trockengelegte Moore erhebliche Treibhausgasemissionen verursachen.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Im polnischen Parlament kam es zu einer turbulenten Sitzung, bei der Ministerpräsident Tusk Details aus Ermittlungen zu einem Kryptobörsen-Skandal preisgab und dabei den Namen des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro nannte. Trotz der Enthüllungen scheiterte der Versuch, ein Präsidentschaftsveto gegen ein Kryptowährungsgesetz zu kippen.
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Ein Rapper äußerte bei einer Wahlveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln Parolen, die als Gewaltaufruf interpretiert werden können. Dies führte zu Distanzierungen der politischen Konkurrenz und stellt die Regierungsfähigkeit der Linken infrage.
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In Kroatien demonstrieren Bürger gegen die Regierung wegen des Nachweises von PFAS-Chemikalien im Trinkwasser der Lika-Region. Unabhängige Institute warnen vor Gesundheitsrisiken, während die Regierung die Aufregung als übertrieben abtut. Prominente unterstützen die Proteste und kritisieren die Regierungspolitik.
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Die Veranstaltung "Confluence of European Water Bodies" in Berlin befasst sich mit der Anerkennung von Gewässern als Rechtspersönlichkeiten, um deren Schutz zu stärken. Eine Gesetzesinitiative zur Anerkennung der Spree als Rechtspersönlichkeit sammelte fast 20.000 Unterschriften, um Klagemöglichkeiten bei ökologischer Verschlechterung, z.B. durch Rechenzentren, zu schaffen.
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Bundespräsident Steinmeier hat beim Bürgerfest in Bonn rund 2.000 ehrenamtlich Tätige aus verschiedenen Bereichen gewürdigt. Die Veranstaltung fand in der Villa Hammerschmidt statt, da Schloss Bellevue in Berlin saniert wird.
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Die UN haben für die Ersetzung der Mercator-Weltkarte durch eine neue Karte gestimmt, die die tatsächliche Größe Afrikas genauer abbilden soll. 164 Staaten stimmten dafür, die USA lehnten die Initiative als "ideologisches Projekt" ab.
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