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Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Haushaltswoche. Der Titel des Beitrags lautet "Klingbeil trickst".
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Mustafa Groener von der Linken hat in Magdeburg ein Direktmandat gewonnen und bezeichnet dies als "roten Leuchtturm". Er kritisiert die CDU für ihre Politik, die er als Ursache für den Erfolg der AfD sieht.
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Vier europäische Mobilfunkanbieter, darunter die Deutsche Telekom, erwägen eine Kooperation für Satelliteninternet auf Smartphones. Ziel ist ein Joint Venture, um sich um Frequenzen zu bewerben, die die EU für heimische Anbieter reservieren möchte.
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Der Bundestag berät den Haushaltsentwurf für 2027, der höhere Ausgaben und Schulden vorsieht. Geplant sind 555,4 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Kritik gibt es am Fokus auf Verteidigung und der geplanten Überführung von Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds.
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine Änderung der geplanten Reformvorhaben. Konkrete Details der geforderten Kurskorrektur werden im vorliegenden Text nicht genannt.
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Der ukrainische Generalstaatsanwalt ist wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten, um eine politische Instrumentalisierung seines Amtes zu verhindern. Die Antikorruptionsbehörde Nabu und eine Spezialstaatsanwaltschaft hatten zuvor ein Geldwäschenetzwerk aufgedeckt, das von einer Person aus dem Büro des Generalstaatsanwalts geleitet worden sein soll.
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Für das kommende Jahr sind im deutschen Haushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorgesehen, was eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro bedeutet. Die Haushaltsberatungen im Bundestag laufen bis Freitag.
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Spanien hat ein neues staatliches Wohnungsportal namens CASA 47 gestartet, das 800 Mietwohnungen mit einkommensabhängiger Miete anbietet. Die Mieten sind auf maximal 30 Prozent des Einkommens begrenzt, und die Verträge haben eine anfängliche Laufzeit von 14 Jahren.
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CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil betonten nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Einigkeit der Koalition in Berlin. Sie wollen Reformvorhaben umsetzen und warnten davor, die Koalition durch rechtsextreme Kräfte unter Druck setzen zu lassen.
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