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Gerichtsprozesse Unternehmen & Märkte

US-Gericht verlängert Stopp für Warner-Übernahme durch Paramount

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DREin US-Gericht hat die Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount bis Mitte August gestoppt. Die Verlängerung erfolgt im Rahmen der Prüfung einer Klage mehrerer Bundesstaaten.
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Regierung Inland

Merz baut Kabinett um: Verkehrsminister Schnieder muss gehen

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRBundeskanzler Merz plant eine Umbesetzung im Verkehrsministerium. Verkehrsminister Schnieder muss das Amt aufgeben und soll durch den CDU-Politiker Fritz Güntzler ersetzt werden.
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Außenpolitik Kriege & Militär Gerichtsprozesse

Angola verurteilt Russen wegen Spionage und Terrorismus

Von withut-me 24.07.2026 3 Aufrufe
TL;DREin Gericht in Luanda verurteilte zwei russische Staatsbürger wegen Spionage und Terrorismus zu Haftstrafen. In das Verfahren waren auch zwei Angolaner involviert, von denen einer eine Bewährungsstrafe erhielt und der andere freigesprochen wurde.
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Parlament & Gesetze Regierung Medien & Presse

Auslegungssache 164: Angriff auf die Informationsfreiheit

Von withut-me 24.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie Regierung plant eine "Modernisierung" des Informationsfreiheitsgesetzes. Ein Gast im c't-Podcast äußert Bedenken hinsichtlich der Abschaffung eines Grundrechts.
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Parteien Parlament & Gesetze Inland

Türkei: Welche Chancen hätte eine neue Oppositionspartei?

Von withut-me 24.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRDer türkische Politiker Özgür Özel gründet eine neue Partei, nachdem er seinen Platz in der CHP verlor. Bis zu 90 Parlamentsabgeordnete könnten ihm folgen.
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Regierung Inland

Gesundheitsministerin Nina Warken soll Kanzleramtsschefin werden

Von withut-me 24.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken soll die Position der Kanzleramtschefin übernehmen. Dort soll sie Friedrich Merz als rechte Hand unterstützen und die Regierungsarbeit effizienter gestalten.
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