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Für das kommende Jahr sind im deutschen Haushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorgesehen, was eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro bedeutet. Die Haushaltsberatungen im Bundestag laufen bis Freitag.
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CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil betonten nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Einigkeit der Koalition in Berlin. Sie wollen Reformvorhaben umsetzen und warnten davor, die Koalition durch rechtsextreme Kräfte unter Druck setzen zu lassen.
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El Salvadors Präsident Nayib Bukele dementiert, dass die Bitcoin-Reserven des Landes an einen privaten Betreiber übertragen wurden. Laut einer Vereinbarung mit dem IWF wurde lediglich die staatliche E-Wallet "Chivo" an einen privaten Betreiber übergeben, nicht die strategischen Bitcoin-Bestände.
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Bei Liquid Network wurden rund 4.000 Bitcoin im Wert von etwa 320 Millionen US-Dollar abgezogen. Der Vorfall betrifft die Liquid-Federation-Wallet des Unternehmens und wird auf einen möglichen Softwarefehler in der zugrundeliegenden Open-Source-Codebasis Elements zurückgeführt.
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Die CDU Sachsen-Anhalt stellt nach einer historischen Wahlniederlage ihren Landesvorstand zur Neuwahl. Auf einem Sonderparteitag im November oder Dezember sollen die Ämter neu besetzt werden. Landeschef Sven Schulze kandidiert nicht erneut.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt räumt CDU-Chef Friedrich Merz eine schwere Wahlniederlage ein und will seine Kommunikation verbessern. Er betont jedoch, an seinen neoliberalen Grundüberzeugungen festzuhalten, was laut Artikel zu sozialer Ungleichheit und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte führen könnte.
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Der Erfolg der AfD bei einer Landtagswahl in Deutschland könnte die EU-Politik der Bundesregierung beeinflussen. Während die EU-Kommission Wahlen nicht kommentiert, äußern sich europäische Nachbarn besorgt, während AfD-Verbündete von einem Signal der Hoffnung sprechen. Wichtige EU-Entscheidungen, wie der Haushalt und der CO2-Emissionshandel, stehen an.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sucht der Wahlsieger AfD nach Mehrheiten, während die CDU eine schwere Niederlage eingesteht und in die Opposition geht. Proteste gegen die AfD fanden in mehreren Städten statt.
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Die Grünen erreichten in Sachsen-Anhalt mit 8,9 Prozent ihr bestes Ergebnis. Trotzdem herrscht in der Parteizentrale Sorge vor einer AfD-geführten Regierung, was Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz als "bitter" bezeichnet. Die Hoffnung besteht, dass diese Angst auch bei Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Stimmen für die Grünen generiert.
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Die SPD in Sachsen-Anhalt sucht nach dem Erfolg der AfD ihren politischen Kurs. Die Partei will erkennbar bleiben, ohne die Bundesregierung zu gefährden.
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