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Außenpolitik Regierung Menschenrechte

Ortega schafft Wahlen in Nicaragua ab – USA verurteilen den Schritt

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRNicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, zukünftig keine allgemeinen Wahlen mehr abzuhalten. Die USA haben diese Entscheidung kritisiert und auf das Recht der Bevölkerung verwiesen, ihre Führung selbst zu wählen.
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Parteien Regierung Medien & Presse

Springer-Konzern: Gespräche mit Kanzler Merz über die AfD

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDer Medienkonzern Axel Springer hat bestätigt, dass Konzernchef Mathias Döpfner und der Kanzler Friedrich Merz über die AfD gesprochen haben. Ob eine Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der AfD angestrebt wird, geht aus dem Bericht nicht hervor.
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Verbraucherschutz Gesetze & Rechte Gesundheitspolitik

Spanische Regierung leitet Rauchverbot auf Terrassen und Stränden ein

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der Rauchverbotszonen auf Terrassen und Strände ausweitet und das Rauchen für Minderjährige untersagt. Zudem werden E-Zigaretten Tabakprodukten rechtlich gleichgestellt sowie die Bestimmungen für Verkauf, Werbung und Sponsoring verschärft.
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Parteien Radikalismus & Staatsschutz

AfD-Kranz bei NS-Gedenken: Mach mit, wirf's weg

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRTobias Korenke entfernte einen Kranz der AfD bei einer Gedenkveranstaltung zum Hitler-Attentat. Er handelte nach eigenen Angaben aus Protest gegen eine Instrumentalisierung des Gedenkens durch die Partei.
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Gesetze & Rechte Familie & Jugend Gesundheitspolitik

Diskussion über mögliche Zulassung von Leihmutterschaft

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DREs findet eine öffentliche Diskussion über die mögliche Zulassung von Leihmutterschaft statt. Weitere Details zum Sachverhalt oder konkreten Gesetzesentwürfen gehen aus dem vorliegenden Quelltext nicht hervor.
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Parteien Parlament & Gesetze

Türkei: Abgesetzter CHP-Chef Özel kündigt Gründung neuer Partei an

Von withut-me 21.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDer ehemals als CHP-Chef abgesetzte türkische Politiker Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Diese könnte bei einer Umsetzung die größte Oppositionspartei im türkischen Parlament stellen.
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Parteien Politische Skandale Polizei & Ermittlungen

Orban-Partei - Durchsuchungen bei ehemaliger Regierungspartei Fidesz in Ungarn

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie ungarische Staatsanwaltschaft hat Räumlichkeiten der Fidesz-Partei durchsucht. Die Ermittlungen betreffen den Verdacht der Veruntreuung sowie weitere Straftaten im Kontext des Nationalen Kulturfonds.
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