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Medien & Presse Parlament & Gesetze

Brüsseler Vorstoß: Reform soll Informationsfreiheit bei der Kommission schwächen

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DREin EU-Kommissar fordert laut einem geleakten Dokument eine Reform der EU-Bürokratie, die unter anderem einen geschützten Raum für interne Debatten vorsieht. Kritiker befürchten, dass dadurch die Informationsfreiheit bei der Kommission eingeschränkt werden könnte.
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Parlament & Gesetze Medien & Presse Familie & Jugend

Als erstes EU-Land - Frankreich verbietet Soziale Medien für unter 15-Jährige

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRFrankreich hat als erstes EU-Land ein Verbot für die Nutzung sozialer Medien für Personen unter 15 Jahren beschlossen. Das Gesetz soll auf Wunsch von Präsident Macron nach den Sommerferien in Kraft treten.
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Unternehmen & Märkte Wirtschaftskriminalität

Bundeskartellamt verhängt Millionenbußgeld wegen Reifenpreisen

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDas Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von knapp zwölf Millionen Euro gegen drei Unternehmen verhängt. Grund für die Sanktionen sind unzulässige Preisvorgaben beim Verkauf von Reifen.
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Parlament & Gesetze Parteien

Türkei: Abgesetzter CHP-Chef Özel kündigt Gründung neuer Partei an

Von withut-me 21.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRDer ehemals als CHP-Chef abgesetzte türkische Politiker Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Diese könnte bei einer Umsetzung die größte Oppositionspartei im türkischen Parlament stellen.
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Parlament & Gesetze Parteien

Suche nach Unionsfraktionsspitze: Einer wäre Frei

Von withut-me 21.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRIm Vorfeld der anstehenden Wahl zur Spitze der Unionsfraktion wird Thorsten Frei als möglicher Kandidat gehandelt. Der Rücktritt von Jens Spahn ermöglicht CDU-Chef Friedrich Merz eine personelle Neuordnung.
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Wirtschaftskriminalität Finanzen & Börse Verbraucherschutz

Vorsicht Lockzinsen: Wie Anleger kriminelle Lockangebote bei Tages- und Festgeld erkennen

Von withut-me 21.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRDie aktuelle Zinsentwicklung führt zu einer verstärkten Betrugsgefahr durch gefälschte Angebote für Tages- und Festgeldanlagen. Ein Ratgeber von Ulrike Barth (Stiftung Warentest) gibt Tipps zur Identifizierung dieser kriminellen Lockangebote.
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Familie & Jugend Gesundheitspolitik Parlament & Gesetze

Wie das deutsche Verbot Leihmutterschaft ins Ausland verlagert

Von withut-me 21.07.2026 4 Aufrufe
TL;DRDas deutsche Verbot der Leihmutterschaft führt zu einer Diskrepanz zwischen der geltenden Rechtslage und der Lebensrealität vieler Menschen. Aufgrund dieser Situation sehen die Autoren politischen Handlungsbedarf.
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Regierung Arbeit & Beruf Parlament & Gesetze

Tarifbindung beim Bund: Viele Betriebe des Bundes haben keinen eigenen Tarifvertrag

Von withut-me 21.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRObwohl die Bundesregierung die Tarifbindung in der Wirtschaft erhöhen möchte, verfügen viele Unternehmen im Besitz des Bundes selbst über keinen eigenen Tarifvertrag. Die Informationen basieren auf einem Bericht der taz.
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