TL;DRDiplomatenkreisen zufolge haben die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs den Chefankläger Khan abgesetzt. In New York stimmte eine Mehrheit für eine entsprechende Resolution.
TL;DRDie russische Zentralbank hat den Leitzins auf 14 Prozent gesenkt, um die Wirtschaft zu stützen. Gleichzeitig wird mit einer erhöhten Inflationsgefahr gerechnet.
TL;DREin Angriff auf den Iran hat eine Blockade an der Straße von Hormus ausgelöst. Aus realpolitischer Sicht sollte Europa dem Geschehen nicht tatenlos zusehen.
TL;DRDas Dorf Sebastia in den palästinensischen Gebieten wurde von der UNESCO zum Welterbe erklärt. Diese Entscheidung traf das zuständige Komitee der UNO-Organisation während einer Sitzung in Busan, Südkorea.
TL;DRBei einer Gedenkveranstaltung zum Attentat auf Hitler wurde versucht, einen Kranz der AfD zu entfernen. Die beteiligten Personen wollten damit ein Zeichen des Widerstands setzen.
TL;DRZivilgesellschaftliche Verbände und die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisieren die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt als unverhältnismäßig und grundrechtsverletzend. Kritiker sehen durch die Reform einen erheblichen Überwachungsdruck für die Gesellschaft und eine Machtsteigerung für Verfassungsschutz und BND.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums zur pauschalen Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen als willkürlich eingestuft. Damit wurde die Abkehr vom Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge zurückgewiesen.
TL;DRDas Innenministerium plant offenbar eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, deren genaue Ausrichtung ein internes Papier aufzeigen soll. Die geplante Reform zielt laut Titel auf den Kern der Informationsfreiheit ab.
TL;DRBundeskanzler Merz hat mehrere Kabinettsumbildungen bekanntgegeben, nachdem Unionsfraktionschef Spahn zurückgetreten war. Warken wird Kanzleramtschefin und Frei wird Unionsfraktionschef.
TL;DRBrüssel leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen alle 27 EU-Staaten ein, da die Energieeffizienz im Gebäudebestand zu langsam steigt. Es werden schleppende Fortschritte bei der energetischen Sanierung kritisiert.
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