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Außenpolitik Regierung Menschenrechte

Ortega schafft Wahlen in Nicaragua ab – USA verurteilen den Schritt

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRNicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angekündigt, zukünftig keine allgemeinen Wahlen mehr abzuhalten. Die USA haben diese Entscheidung kritisiert und auf das Recht der Bevölkerung verwiesen, ihre Führung selbst zu wählen.
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Parteien Regierung Medien & Presse

Springer-Konzern: Gespräche mit Kanzler Merz über die AfD

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDer Medienkonzern Axel Springer hat bestätigt, dass Konzernchef Mathias Döpfner und der Kanzler Friedrich Merz über die AfD gesprochen haben. Ob eine Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der AfD angestrebt wird, geht aus dem Bericht nicht hervor.
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Polizei & Ermittlungen Bahnverkehr

Ein Alkoholverbot gegen die Gewalt an Bahnhöfen?

Von withut-me 21.07.2026 0 Aufrufe
TL;DRDie Deutsche Bahn prüft die Einführung eines allgemeinen Alkoholverbots an Bahnhöfen zur Erhöhung der Sicherheit. Das Konzept wird bereits an ausgewählten Standorten wie Köln erprobt, um dessen Auswirkungen auf die Gewaltprävention zu untersuchen.
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Parteien Parlament & Gesetze

Türkei: Abgesetzter CHP-Chef Özel kündigt Gründung neuer Partei an

Von withut-me 21.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDer ehemals als CHP-Chef abgesetzte türkische Politiker Özel hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Diese könnte bei einer Umsetzung die größte Oppositionspartei im türkischen Parlament stellen.
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Parteien Parlament & Gesetze

Suche nach Unionsfraktionsspitze: Einer wäre Frei

Von withut-me 21.07.2026 1 Aufrufe
TL;DRIm Vorfeld der anstehenden Wahl zur Spitze der Unionsfraktion wird Thorsten Frei als möglicher Kandidat gehandelt. Der Rücktritt von Jens Spahn ermöglicht CDU-Chef Friedrich Merz eine personelle Neuordnung.
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