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Im polnischen Parlament kam es zu einer turbulenten Sitzung, bei der Ministerpräsident Tusk Details aus Ermittlungen zu einem Kryptobörsen-Skandal preisgab und dabei den Namen des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro nannte. Trotz der Enthüllungen scheiterte der Versuch, ein Präsidentschaftsveto gegen ein Kryptowährungsgesetz zu kippen.
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Ein Rapper äußerte bei einer Wahlveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln Parolen, die als Gewaltaufruf interpretiert werden können. Dies führte zu Distanzierungen der politischen Konkurrenz und stellt die Regierungsfähigkeit der Linken infrage.
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Die UN-Generalversammlung hat mit 164 Stimmen für die Nutzung neuer Weltkarten mit realistischeren Größenverhältnissen gestimmt. Die Resolution, die nicht bindend ist, soll die Nutzung von Projektionen wie Equal Earth fördern, die Afrika größer darstellen als die Mercator-Projektion.
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Der Bund erhöht die jährlichen Mittel für den Bauunterhalt der Wartburg von 248.000 Euro auf 498.000 Euro. Diese Verdopplung der Bundesmittel ist im Haushaltsentwurf 2027 vorgesehen, um das UNESCO-Welterbe zu erhalten und zu fördern.
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Die Bundesregierung plant die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für langjährig Versicherte, was auf Widerstand von acht Ministerpräsidenten stößt. Die Regelung kostet die Rentenversicherung jährlich rund 400 Millionen Euro, wobei die Einsparungen durch Übergangsfristen erst nach fünf Jahren greifen.
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Parteien nutzen im Wahlkampf 2026 provokante und teils irreführende Slogans auf Wahlplakaten. Die Plakate reichen von der AfD-Kampagne "Heizen ohne Verbote" bis zur Forderung der Bergpartei nach "männerfreien Innenstädten".
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Zehn Abgeordnete der BSW-Landtagsfraktion in Thüringen sind aus der Partei ausgetreten und begründen dies mit der Bundespartei. Die verbleibenden Abgeordneten und die CDU, SPD bekennen sich zur Koalition, während die Linke neue parlamentarische Absprachen fordert.
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Thüringens Digitalminister Schütz bekennt sich nach Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Fortsetzung der Koalition mit CDU und SPD. Zehn BSW-Abgeordnete verließen die Partei wegen deren Ausrichtung und eines "Flirts mit der AfD".
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Schweden verlegt Häftlinge nach Estland, da die eigenen Gefängnisse wegen steigender Kriminalität und verschärfter Strafgesetze überfüllt sind. Estland nimmt Häftlinge auf, schließt jedoch Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität und Terroristen aus. Der Deal kostet Schweden über 60 Millionen Euro jährlich.
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Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kämpft gegen die AfD, die in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt. Schulze setzt darauf, dass die AfD keine absolute Mehrheit erreicht und somit keinen Koalitionspartner findet.
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