TL;DRDas Innenministerium plant, Transparenzrechte von Bürgern, Presse und Politik durch die Einführung eines Klarnamenzwangs und die Abschaffung von Aufsichtsbehörden einzuschränken. Dies würde die Informationsfreiheit faktisch stoppen.
TL;DRIn Bayern wird ein "Uniformtag" für Soldaten, Polizisten, Justizangestellte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte eingeführt. Dies geht aus einer Meldung von deutschlandfunk.de hervor.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren gibt. Die Gesetzgebung darf somit zügig erfolgen.
TL;DRDas West-Nil-Virus breitet sich in Europa aus und gilt in Griechenland und Deutschland als etabliert. Italien, Spanien, Rumänien und Nordmazedonien sind ebenfalls von der Übertragung betroffen.
TL;DRFlorenz hat ein Zentrum namens Discover eröffnet, das sich auf die Risiken des digitalen Missbrauchs und die erste italienische Einrichtung gegen digitale Abhängigkeit konzentriert. Ein Vergleich des italienischen und europäischen Ansatzes wird behandelt.
TL;DRDie 125 Mitgliedstaaten des Weltstrafgerichts stimmen über das weitere Schicksal des suspendierten Chefanklägers ab. Dieser Entscheidung gehen Missbrauchsvorwürfe voraus.
Parlament & GesetzeArbeit & BerufSteuern & Abgaben
TL;DRDie Koalition plant ein Reformpaket zur Steigerung von Aufschwung und Beschäftigung, das nach der Sommerpause verabschiedet werden soll. Derzeit wird die Gerechtigkeit der Gesetzentwürfe hinterfragt.
TL;DRBundesinnenminister Alexander Dobrindt plant laut einem Bericht des MDR, Transparenz-Plattformen weiter einzuschränken, um staatliches Handeln im Geheimen zu belassen. Zuvor hatte bereits der Koalitionsausschuss der Bundesregierung eine drastische Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Beratungszeit bei Gesetzgebung gefällt. Frank Bräutigam vom SWR kommentiert diese Entscheidung.
Ich lade weitere Themen...
∅
Neu hier? Jedes Thema kommt als TL;DR: das Wesentliche in Sekunden. Dann beziehst du Stellung — mitreden oder einfach abstimmen. Auch „without me“ zählt.
Diese Website verwendet ausschließlich technisch notwendige Cookies. Mehr dazu in der
Datenschutzerklärung.