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In Thüringen soll die sogenannte Brombeer-Koalition trotz Austritt von Mitgliedern der Partei BSW fortbestehen. Die Koalition wird von der SPD, den Grünen und der Linken gebildet.
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Parteien in Sachsen-Anhalt beenden heute ihren Wahlkampf vor der Landtagswahl am Sonntag. In Magdeburg sind zwölf Demonstrationen angemeldet, darunter ein Demokratiefest.
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Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass nicht nur Kandidaten, sondern auch politische Parteien Anspruch auf vergünstigte Fernsehwerbung haben. Damit wurde eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz zugunsten der Republikaner aufgehoben.
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Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos bezeichnete die Beerdigung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić als "sehr wichtigen Test" für Serbiens EU-Beitritt. Die Verherrlichung von Mladić sei nicht mit den EU-Werten vereinbar.
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Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad äußert Zuversicht, dass die Wähler bei der Präsidentschaftswahl Extremismus ablehnen werden. Aktuelle Umfragen sehen Marine Le Pen in der ersten Runde vorn, doch Haddad verweist auf frühere Wahlen, bei denen sich die Franzosen gegen extreme Kandidaten entschieden.
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Die UNO-Vollversammlung hat auf Antrag Togos eine Reform der Weltkarte beschlossen. Statt der historisch verzerrten Mercator-Projektion soll künftig der Typ "Equal Earth" verwendet werden, um die tatsächlichen Größenverhältnisse der Landmassen darzustellen.
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Eine Umfrage unter Jurastudierenden und Rechtsreferendaren zeigt, dass die Bereitschaft, nach Sachsen-Anhalt zu gehen, bei einer möglichen Alleinregierung der AfD von 57,7 Prozent auf 17,7 Prozent sinkt. Dies könnte den bereits bestehenden Personalmangel in der Justiz des Bundeslandes verschärfen.
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Seit März 2023 gilt in Deutschland das KRITIS-Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Experten kritisieren jedoch, dass das Gesetz aufgrund fehlender Verordnungen zur Klärung von Zuständigkeiten noch nicht wirksam ist. Insbesondere die Wasserversorgung gilt als unzureichend geschützt.
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Die Mehrheit der Abgeordneten des BSW im Thüringer Landtag hat die Partei verlassen. Dies schwächt die bisherige Koalition aus CDU, BSW und SPD, die nun möglicherweise nur noch über 39 statt 44 Stimmen verfügt. Die Fraktion will vorerst mit zwölf Mitgliedern bestehen bleiben, eine Umbenennung wird als juristisch unbedenkliche Option genannt.
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