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Bundesaußenminister Wadephul fordert von der Ukraine mehr Bestellungen bei der deutschen Rüstungsindustrie, um die deutsche Unterstützung zu stärken. Er bot zudem Hilfe bei der Identifizierung ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter in Deutschland an, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren könnten.
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Bundeskanzler Merz stellt sich im Bundestag der Generaldebatte zum Kanzler-Etat. Die Debatte findet vor der Abstimmung über den Bundeshaushalt 2027 im November statt und könnte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt thematisieren, bei der die AfD gewonnen hat.
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Serbiens Präsident Vučić hat vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Oktober angekündigt. Zuvor hatte die Regierung die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Vučić wurde von seiner Serbischen Fortschrittspartei als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert.
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Republikaner veranstalten in Dallas eine "Republican Midterm Convention", um die Wählerbasis für die Zwischenwahlen zu mobilisieren. US-Präsident Donald Trump steht im Mittelpunkt der Veranstaltung, obwohl er nicht zur Wahl steht. Die Partei setzt auf eine positive Bilanz seiner Amtszeit und Kontraste zur Opposition.
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Die neue Pisa-Studie zeigt die schlechtesten Ergebnisse für deutsche 15-jährige Schüler. Als Reaktion darauf wird ein Programm zur gezielten Förderung an Grundschulen ab Herbst 2027 eingeführt und die Rücknahme geplanter Kürzungen bei Kitas gefordert.
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Chinas Autobranche verzeichnet einen starken Anstieg der Exporte um 78 Prozent im August, während die Verkäufe im Inland um fast 24 Prozent zurückgingen. Dies verdeutlicht das Dilemma des chinesischen Wachstumsmodells, das durch staatliche Förderung und ruinösen Wettbewerb gekennzeichnet ist.
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Lars Klingbeil, SPD, äußerte sich zum Haushalt 2027. Der Artikel enthält keine weiteren Details zu seinen Aussagen oder dem Haushalt.
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Ein Großteil der migrationspolitischen Forderungen der AfD in Sachsen-Anhalt ist rechtlich nicht umsetzbar. Zwei Drittel der über 50 Einzelmaßnahmen wären entweder nicht im Zuständigkeitsbereich des Landes oder verstoßen gegen deutsches, europäisches oder Völkerrecht.
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Das Bundesverteidigungsministerium hat bis Ende Juli rund 470 Männern, die den Wehrdienst ablehnten, Musterungsaufforderungen zugesandt. Ab Juli 2027 sollen alle Männer eines Jahrgangs nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf ihre Eignung für den Dienst untersucht werden, wobei eine Verweigerung des Dienstes nach der Musterung weiterhin möglich ist.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in den regulären Haushalt zu verschieben. Gleichzeitig sinkt das Budget für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf 9,47 Milliarden Euro, was Kritik von Grünen, Linken sowie Umwelt- und Entwicklungsorganisationen hervorruft.
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