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Außenpolitik Wahlen Parteien

Rechtsruck: Wer ist schuld? EU-Abgeordnete streiten in „The Ring“

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte durch eine mögliche absolute Mehrheit der AfD mit über 40 Prozent in den Umfragen ein politisches Beben auslösen. Dies könnte das Tabu einer rechtsradikalen Partei in einer Landesregierung brechen und die Debatten über Migration, Klimapolitik und die Ukraine verschärfen, was den Umgang der EU mit Deutschland erschweren würde.
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Wahlen Parlament & Gesetze Medien & Presse

Politische Werbung: Transparenz, die man suchen muss

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung wird unterschiedlich umgesetzt. Während einige Parteien detaillierte Ausgaben offenlegen, fehlen bei anderen Informationen oder diese sind schwer auffindbar. Google und Meta haben politische Werbung auf ihren Plattformen verboten.
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Kommunalpolitik Umweltverschmutzung Nachhaltigkeit

Griechische Insel löst Müllproblem: Deponie komplett abgeschafft

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die griechische Insel Tilos hat eine Deponie abgeschafft und eine Recycling- und Kompostierquote von fast 90 Prozent erreicht. Dies übertrifft den griechischen und EU-Durchschnitt und macht Tilos zur ersten Insel mit der Zero Waste Cities-Zertifizierung.
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Wahlen Parlament & Gesetze

Roadmap zu den Midterms

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Midterm-Wahlen 2026 in den USA betreffen die Neubesetzung des Repräsentantenhauses und von Teilen des Senats. Die Bedeutung dieser Wahl für US-Präsident Donald Trump wird thematisiert.
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Wahlen Parlament & Gesetze Regierung

Eine Party für Meloni: Postfaschismus stabil

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Giorgia Melonis Regierung ist seit 1.413 Tagen im Amt und damit die langlebigste italienische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie plant eine Wahlrechtsreform, die eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Blöcken vorsieht, um zukünftige Parlamentsmehrheiten zu sichern.
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Wahlen Parteien Regierung

Sachsen-Anhalt-Wahl: Eine Zerreißprobe für den Kanzler?

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte eine Herausforderung für Bundeskanzler Friedrich Merz darstellen, da die AfD in Umfragen führt. Eine absolute Mehrheit der AfD wird nicht ausgeschlossen und könnte die Bundesregierung in eine Krise stürzen. Innen- und Sicherheitsexperten warnen vor Risiken bei einer möglichen AfD-Landesregierung.
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Inland Wahlen Gesetze & Rechte

USA - US-Regierung zieht im Streit um Briefwahl erneut vor Supreme Court

Von withut-me 04.09.2026 7 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die US-Regierung hat den Supreme Court gebeten, eine Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die neue Regeln für die Briefwahl blockiert. Diese Regeln, die eine Zustellung von Briefwahlunterlagen nur an Personen in Wählerlisten vorsehen, wurden von einer Bundesrichterin als "wahrscheinlich verfassungswidrig" eingestuft.
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Wahlen Parteien Parlament & Gesetze

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Letztes Festlegen der Machtoptionen

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt positionieren sich die Parteien bezüglich möglicher Koalitionen. Die AfD-Spitzenkandidat Siegmund fordert eine absolute Mehrheit für eine alleinige Regierungsbildung. CDU, Linke und Grüne schließen Koalitionen mit der AfD aus, während das BSW eine Zusammenarbeit nicht ausschließt.
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Wahlen Radikalismus & Staatsschutz Polizei & Ermittlungen

Aufgeheiztes Sachsen-Anhalt: Polizei befürchtet am Wahlsonntag Gewalt

Von withut-me 04.09.2026 6 Aufrufe
TL;DR KI-generiert Die Polizei in Sachsen-Anhalt bereitet sich auf mögliche Ausschreitungen am Wahlsonntag vor, da sowohl linksextreme als auch rechtsextreme Gewalt befürchtet wird. Bis Ende August wurden bereits 1090 Wahlplakate beschädigt oder entwendet und 120 wahlkampfbezogene Straftaten registriert.
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