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Nach Festnahmen und Funden von Bargeld und Schmuck bei der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft traten der Generalstaatsanwalt und seine Stellvertreterin zurück. Ein hochrangiger Beamter und seine Lebensgefährtin werden der Geldwäsche und Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit illegalen Callcentern beschuldigt.
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In Deutschland fehlen bis zu 120.000 Lkw-Fahrer, eine Zahl, die durch den Renteneintritt von Baby-Boomern bis 2035 weiter steigen wird. Speditionen suchen nach kreativen Lösungen wie internationaler Rekrutierung und verbesserten Arbeitszeitmodellen, um Lieferengpässe zu vermeiden.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage der AfD abgewiesen, die sich gegen die Prüfung der Zuverlässigkeit von Landtagsmitarbeitern richtete. Die Regelung, die eine staatliche Finanzierung ausschließt, wenn Mitarbeiter Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützen, wurde als verfassungskonform eingestuft.
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Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Bestechlichkeit gegen den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Es gab Hausdurchsuchungen in Berlin und Hannover im Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren im Gesundheitswesen während seiner Zeit als Regionspräsident.
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Der frühere Verteidiger von Christina Block, Otmar Kury, wurde als Zeuge im Prozess geladen. Seine Aussage könnte für die Verteidigung eines Mitangeklagten und für Blocks eigene Verteidigungsstrategie von Bedeutung sein.
Arbeit & BerufWohnen & StadtentwicklungVerkehrspolitik
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Die Zahl der Berufspendler in Deutschland ist zum 30. Juni 2025 auf 20,64 Millionen gestiegen, was einer Zunahme von etwa 50.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr entspricht. München weist mit über 461.000 Pendlern die höchste Anzahl auf, bedingt durch eine gute Jobsituation bei gleichzeitig hohen Wohnkosten und Wohnungsmangel.
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Im Prozess gegen mutmaßliche Antifaschisten wurde das Verfahren gegen Henry A. abgetrennt, nachdem er nach einem Suizidversuch nicht mehr ansprechbar war. Trotz ärztlicher Empfehlungen und wiederholter Suizidversuche wurde seine Verhandlungsfähigkeit von einem Gutachter attestiert, was zu seiner zwangsweisen Vorführung vor Gericht führte.
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Europa verschärft die Regeln für E-Scooter aufgrund von Sicherheitsbedenken und Unfällen. In Athen wurden 3.700 Verstöße bei 6.127 Kontrollen registriert, darunter Minderjährige am Steuer. Paris verbietet Leih-E-Scooter, Madrid entzieht Verleihern Lizenzen, und Brüssel plant ein vollständiges Verbot ab 2027.
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Die Friedrich-Ebert-Brücke in Bonn wurde aufgrund struktureller Schäden am Tragwerk der Vorlandbrücke gesperrt. Täglich nutzten rund 100.000 Fahrzeuge die Brücke, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Stadtgebiet führt. Der Abriss und Neubau der Vorlandbrücke soll 2028 abgeschlossen sein, gefolgt vom Neubau der Hauptbrücke.
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag des Bundesstaates Missouri abgelehnt, der eine Aussetzung der Entscheidung einer unteren Instanz gegen den Neuzuschnitt von Wahlkreisen durch Republikaner vorsah. Eine Begründung für die Ablehnung wurde nicht gegeben.
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