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Inland Gesetze & Rechte Außenpolitik

Neue "Verrätergesetze": Moskau entzieht Exil-Russen ihre Rechte

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRIn Russland hat die Duma ein Gesetz gebilligt, das die Einfrierung von Konten, Beschlagnahmung von Eigentum und Sperrung konsularischer Dienste für im Ausland lebende Russen vorsieht. Juristen äußern Bedenken, dass dies für Betroffene einem faktischen Verlust der Staatsbürgerschaft gleichkommen könnte, insbesondere für Aktivisten und Journalisten.
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Parlament & Gesetze Gerichtsprozesse Außenpolitik

Strafgerichtshof: Abstimmung über Ex-Chefankläger Khan

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRDie 125 Mitgliedstaaten des Weltstrafgerichts stimmen über das weitere Schicksal des suspendierten Chefanklägers ab. Dieser Entscheidung gehen Missbrauchsvorwürfe voraus.
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Kriege & Militär Außenpolitik Unruhen & Proteste

Nach schweren Gefechten: Thailand baut Grenzzaun zu Kambodscha

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRThailand errichtet den ersten Abschnitt eines dauerhaften Grenzzauns zur Kambodscha nach schweren Gefechten im vergangenen Jahr. Kambodscha hat bisher zurückhaltend auf diese Maßnahme reagiert.
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Außenpolitik Menschenrechte Kriege & Militär

Rolle der Kurden im Irankrieg: Mit allen Mitteln – auch verbotenen?

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DREine kurdische Menschenrechtsorganisation wirft dem Iran vor, kurdisch-iranische Kämpfer im Irak mit weißem Phosphor angegriffen zu haben. Diese Aussage deutet auf einen möglichen Einsatz von verbotenen Mitteln im Rahmen des Irankrieges hin.
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Weltwirtschaft Außenpolitik Diplomatie

G20-Gipfel in Florida - Wadephul kritisiert Ausladung Südafrikas durch Trump

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRBundesaußenminister Wadephul hat die Absicht von US-Präsident Trump kritisiert, Südafrika nicht zum nächsten G20-Gipfel einzuladen. Dies betrifft die diplomatischen Beziehungen im Rahmen des G20-Formats.
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Unternehmen & Märkte Kriege & Militär Finanzen & Börse Weltwirtschaft

EZB hält Leitzins bei 2,25 Prozent: Iran-Krieg hält zweite Anhebung im Spiel

Von withut-me 23.07.2026 3 Aufrufe
TL;DRDie Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins bei 2,25 Prozent. Während die Inflation sinkt, könnten steigende Energiepreise infolge der Kämpfe im Nahen Osten eine Zinserhöhung im Herbst erforderlich machen.
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Kriege & Militär Außenpolitik

Lawrow warnt USA vor weiteren Waffenlieferungen an Kyjiw

Von withut-me 23.07.2026 2 Aufrufe
TL;DRRusslands Außenminister Lawrow warnte die USA vor weiteren Waffenlieferungen an Kyjiw. Neben der Ukraine wurde auch die Lage am Persischen Golf auf der Agenda von Lawrow und Rubio besprochen.
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