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Spitzenpolitiker von Reform UK sollen illegale Spenden aus den USA angenommen haben, um parteifreundliche Meinungsumfragen zu finanzieren. Zwei Politiker traten nach den Enthüllungen zurück, während Parteichef Nigel Farage die Wahlbehörde als wirkungslos bezeichnete.
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Internationale Rechtsextreme trafen sich in Chile beim Foro Madrid, organisiert von der Fundación Disenso. Argentiniens Präsident Javier Milei sprach von einer "globalen Schlacht zwischen Gut und Böse" und rechtfertigte den Militärputsch von Augusto Pinochet. Die Unterstützung für den chilenischen Politiker José Antonio Kast ist laut einer Umfrage auf 34 Prozent gesunken.
Politische SkandaleGesetze & RechteMedien & Presse
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Ein Tiktok-Video stellt einen Teer-Angriff auf das Büro von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als aktuelles Ereignis dar. Tatsächlich ereignete sich der Vorfall bereits im April 2017. Es gibt keine Belege für einen neueren Angriff.
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Die afghanische Popikone Aryana Sayeed veranstaltet eine Europa-Tournee ausschließlich für Frauen, um auf die Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die Taliban aufmerksam zu machen. Die Konzerte finden in Rotterdam, Stockholm, Hamburg und Wiesbaden statt.
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Die griechische Insel Tilos hat eine Deponie abgeschafft und eine Recycling- und Kompostierquote von fast 90 Prozent erreicht. Dies übertrifft den griechischen und EU-Durchschnitt und macht Tilos zur ersten Insel mit der Zero Waste Cities-Zertifizierung.
Politische SkandalePopkultur & ProminenzMedien & Presse
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Ein Rapper rief auf einer Veranstaltung der Linkspartei in Berlin zum Mord auf. Dies geschah im Kontext des Berliner Wahlkampfs und einer Debatte über den Nahostkonflikt, die zu Bedrohungen für jüdische Bürger führt.
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Eine russische Einflusskampagne namens „Matrjoschka“ verbreitet gefälschte Medienberichte über Landtagswahlen. Experten und das Innenministerium schätzen die tatsächliche Reichweite der Kampagne in sozialen Netzwerken als gering ein, da die Aufrufe oft künstlich verstärkt werden. Das Ziel scheint zu sein, Medienberichterstattung zu generieren, was durch die Veröffentlichung in mehreren Sprachen und die Kontaktaufnahme mit Faktencheckern unterstützt wird.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleMedien & Presse
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Die AfD in Sachsen-Anhalt plant nach dem Vorbild Viktor Orbáns eine Kulturpolitik, die Kunstförderung an die Leistung für eine "deutsche Identitätsfindung" knüpfen soll. Dies könnte die Kunstfreiheit und das Gleichheitsgrundrecht verletzen und zu einer "Verklärung und Verzerrung" deutscher Geschichte führen.
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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2021 lagen Umfragen deutlich daneben, da die CDU mit 37,1% gewann, während die AfD nur 20,8% erreichte. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei 40-43%, was eine absolute Mehrheit ermöglichen könnte, doch die Ergebnisse vergangener Wahlen zeigen die Unzuverlässigkeit von Umfragen in diesem Bundesland.
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Die britische Partei Reform UK von Nigel Farage sieht sich mit sinkenden Umfragewerten konfrontiert, bedingt durch die Beliebtheit des neuen Premiers Andy Burnham und die Zersplitterung des rechten politischen Spektrums. Finanzielle Unregelmäßigkeiten, darunter eine nicht deklarierte Spende von fünf Millionen Pfund an Farage und eine Spende von vier Millionen Pfund von einem verurteilten Krypto-Unternehmer, sowie Vorwürfe der Umgehung von Auslandsspendengesetzen durch eine Undercover-Recherche setzen die Partei unter Druck.
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