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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußert der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Bedenken hinsichtlich des Geheimschutzes bei einer möglichen AfD-geführten Landesregierung. Die AfD-Chefs lehnen die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ab, während ein SPD-Landrat Gespräche mit der AfD fordert.
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In Schleswig-Holstein streiken vier Verkehrsbetriebe im öffentlichen Nahverkehr, darunter Busunternehmen in Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Plön. Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Entgelterhöhung von 6,5 Prozent.
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Mustafa Groener von der Linken hat in Magdeburg ein Direktmandat gewonnen und bezeichnet dies als "roten Leuchtturm". Er kritisiert die CDU für ihre Politik, die er als Ursache für den Erfolg der AfD sieht.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt plant eine "Abschiebeoffensive" mit 100 Millionen Euro und der Verzehnfachung von Abschiebehaftplätzen. Laut Experten können jedoch nur wenige der rund 4.700 ausreisepflichtigen Personen abgeschoben werden, da die Mehrheit geduldet ist.
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert eine Änderung der geplanten Reformvorhaben. Konkrete Details der geforderten Kurskorrektur werden im vorliegenden Text nicht genannt.
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Das US-Start-up Tau Robotics bietet humanoide Roboter als Haushaltshilfen an, die für rund 26 € pro Stunde Wohnungen reinigen. Die Nachfrage wächst, und die Roboter übernehmen bereits komplexe Aufgaben, werden aber noch ferngesteuert. Datenschutzbedenken bestehen bezüglich der Aufzeichnung von Einsätzen zur KI-Schulung.
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CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil betonten nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Einigkeit der Koalition in Berlin. Sie wollen Reformvorhaben umsetzen und warnten davor, die Koalition durch rechtsextreme Kräfte unter Druck setzen zu lassen.
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Der Artikel thematisiert die bundespolitische Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Es wird die Aufarbeitung dieses Wahlausgangs auf Bundesebene behandelt.
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Die CDU Sachsen-Anhalt stellt nach einer historischen Wahlniederlage ihren Landesvorstand zur Neuwahl. Auf einem Sonderparteitag im November oder Dezember sollen die Ämter neu besetzt werden. Landeschef Sven Schulze kandidiert nicht erneut.
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