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Die Fahndung nach Verdächtigen im Zusammenhang mit Sabotageakten an Umspannwerken dauert an. Bisher gibt es keine konkreten Ergebnisse bezüglich der Täter.
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Parteien in Sachsen-Anhalt beenden heute ihren Wahlkampf vor der Landtagswahl am Sonntag. In Magdeburg sind zwölf Demonstrationen angemeldet, darunter ein Demokratiefest.
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Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass nicht nur Kandidaten, sondern auch politische Parteien Anspruch auf vergünstigte Fernsehwerbung haben. Damit wurde eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz zugunsten der Republikaner aufgehoben.
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Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad äußert Zuversicht, dass die Wähler bei der Präsidentschaftswahl Extremismus ablehnen werden. Aktuelle Umfragen sehen Marine Le Pen in der ersten Runde vorn, doch Haddad verweist auf frühere Wahlen, bei denen sich die Franzosen gegen extreme Kandidaten entschieden.
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Ein Fahrzeug, das mit Sabotage an kritischer Infrastruktur in Verbindung gebracht wird, wurde aufgefunden. Die Ermittlungen dauern an.
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Die Polizei untersucht Sabotageverdacht nach Anschlägen auf Stromnetze in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. In Sachsen wurden vier sprengsatzverdächtige Objekte an zwei Orten gefunden und gesichert. Ein 48-jähriger Mann aus dem Ruhrgebiet gilt als Tatverdächtiger.
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Seit März 2023 gilt in Deutschland das KRITIS-Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Experten kritisieren jedoch, dass das Gesetz aufgrund fehlender Verordnungen zur Klärung von Zuständigkeiten noch nicht wirksam ist. Insbesondere die Wasserversorgung gilt als unzureichend geschützt.
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Nach Anschlägen auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern, bei denen Spreng- oder Brandvorrichtungen entdeckt wurden, geht die Polizei von einem 48-jährigen Tatverdächtigen aus, der als Motiv den "Kampf gegen fossile Brennstoffe" angibt. Die Ermittlungen laufen, und es gab einen SEK-Einsatz am Hambacher Forst.
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In Thüringen stützt die Linke eine CDU-geführte Minderheitsregierung, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zerfällt, und seine Abgeordneten in Thüringen verlassen die Partei, um die Regierung weiter zu unterstützen. Dieses Szenario könnte sich in Sachsen-Anhalt wiederholen.
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