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Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hält an ihrer Absage eines Treffens mit Friedrich Merz fest. Grund ist dessen Umgang mit dem ehemaligen Verkehrsminister Schnieder bei einer Kabinettsumbildung.
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Die Autorin und frühere Geschäftsführerin einer Beratungsstelle, Kleffner, äußert die Sorge, dass demokratische Initiativen in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im Stich gelassen werden könnten. Sie betont, dass diese Initiativen mutig die Demokratie verteidigen, obwohl sie im Alltag mit großen Herausforderungen konfrontiert sind.
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Die Fahndung nach Verdächtigen im Zusammenhang mit Sabotageakten an Umspannwerken dauert an. Bisher gibt es keine konkreten Ergebnisse bezüglich der Täter.
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Der britischen Partei Reform UK werden Vorwürfe gemacht, Auslandsspenden zu umgehen. Parteichef Nigel Farage weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einer gezielten Diffamierung.
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Ein Fahrzeug, das mit Sabotage an kritischer Infrastruktur in Verbindung gebracht wird, wurde aufgefunden. Die Ermittlungen dauern an.
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Die Polizei untersucht Sabotageverdacht nach Anschlägen auf Stromnetze in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. In Sachsen wurden vier sprengsatzverdächtige Objekte an zwei Orten gefunden und gesichert. Ein 48-jähriger Mann aus dem Ruhrgebiet gilt als Tatverdächtiger.
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Laut Experten würde eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu einem Wohlstandsverlust von 1,8 bis 3,2 Milliarden Euro führen und den Arbeitskräftemangel verschärfen. Die Partei plant eine Abkehr von erneuerbaren Energien hin zu Kohle und Atomkraft und lehnt den Klimaschutz ab.
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Seit März 2023 gilt in Deutschland das KRITIS-Dachgesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur. Experten kritisieren jedoch, dass das Gesetz aufgrund fehlender Verordnungen zur Klärung von Zuständigkeiten noch nicht wirksam ist. Insbesondere die Wasserversorgung gilt als unzureichend geschützt.
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Nach Anschlägen auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern, bei denen Spreng- oder Brandvorrichtungen entdeckt wurden, geht die Polizei von einem 48-jährigen Tatverdächtigen aus, der als Motiv den "Kampf gegen fossile Brennstoffe" angibt. Die Ermittlungen laufen, und es gab einen SEK-Einsatz am Hambacher Forst.
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