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Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella demonstriert militärische Erfolge gegen die FARC, wobei über 30 Menschen getötet wurden, darunter mindestens vier Minderjährige. Dies löst Debatten über die Rechtmäßigkeit der Angriffe und die Rekrutierung von Jugendlichen durch bewaffnete Gruppen aus.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Im polnischen Parlament kam es zu einer turbulenten Sitzung, bei der Ministerpräsident Tusk Details aus Ermittlungen zu einem Kryptobörsen-Skandal preisgab und dabei den Namen des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro nannte. Trotz der Enthüllungen scheiterte der Versuch, ein Präsidentschaftsveto gegen ein Kryptowährungsgesetz zu kippen.
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Ein Rapper äußerte bei einer Wahlveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln Parolen, die als Gewaltaufruf interpretiert werden können. Dies führte zu Distanzierungen der politischen Konkurrenz und stellt die Regierungsfähigkeit der Linken infrage.
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Der britischen Partei Reform UK werden Vorwürfe gemacht, Auslandsspenden zu umgehen. Parteichef Nigel Farage weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einer gezielten Diffamierung.
Politische SkandaleGesetze & RechteMedien & Presse
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Spitzenpolitiker von Reform UK sollen illegale Spenden aus den USA angenommen haben, um parteifreundliche Meinungsumfragen zu finanzieren. Zwei Politiker traten nach den Enthüllungen zurück, während Parteichef Nigel Farage die Wahlbehörde als wirkungslos bezeichnete.
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Internationale Rechtsextreme trafen sich in Chile beim Foro Madrid, organisiert von der Fundación Disenso. Argentiniens Präsident Javier Milei sprach von einer "globalen Schlacht zwischen Gut und Böse" und rechtfertigte den Militärputsch von Augusto Pinochet. Die Unterstützung für den chilenischen Politiker José Antonio Kast ist laut einer Umfrage auf 34 Prozent gesunken.
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Deutschland und weitere EU-Länder planen die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU, basierend auf einer neuen EU-Rückführungsverordnung. Italien hat bereits solche Zentren in Albanien eingerichtet, während die Rechtmäßigkeit solcher Pläne juristisch noch nicht abschließend geklärt ist.
Politische SkandaleGesetze & RechteMedien & Presse
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Ein Tiktok-Video stellt einen Teer-Angriff auf das Büro von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als aktuelles Ereignis dar. Tatsächlich ereignete sich der Vorfall bereits im April 2017. Es gibt keine Belege für einen neueren Angriff.
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Die afghanische Popikone Aryana Sayeed veranstaltet eine Europa-Tournee ausschließlich für Frauen, um auf die Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die Taliban aufmerksam zu machen. Die Konzerte finden in Rotterdam, Stockholm, Hamburg und Wiesbaden statt.
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Die griechische Insel Tilos hat eine Deponie abgeschafft und eine Recycling- und Kompostierquote von fast 90 Prozent erreicht. Dies übertrifft den griechischen und EU-Durchschnitt und macht Tilos zur ersten Insel mit der Zero Waste Cities-Zertifizierung.
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