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Deutschland und weitere EU-Länder planen die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU, basierend auf einer neuen EU-Rückführungsverordnung. Italien hat bereits solche Zentren in Albanien eingerichtet, während die Rechtmäßigkeit solcher Pläne juristisch noch nicht abschließend geklärt ist.
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Die afghanische Popikone Aryana Sayeed veranstaltet eine Europa-Tournee ausschließlich für Frauen, um auf die Unterdrückung von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die Taliban aufmerksam zu machen. Die Konzerte finden in Rotterdam, Stockholm, Hamburg und Wiesbaden statt.
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Das Weiße Haus hat eine Website mit fünf Arcade-Spielen gestartet, die politische Themen wie Abschiebungen und Grenzmauerbau thematisieren. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Spiele scharf und werfen der Regierung mangelnde Ernsthaftigkeit vor.
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Ein Gericht in Damaskus verurteilte Baschar al-Assad und weitere Regimevertreter in Abwesenheit zum Tode wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Trotz des Urteils zweifeln Aktivisten an der tatsächlichen Strafverfolgung, da eine Auslieferung Assads unwahrscheinlich ist und die juristische Aufarbeitung über einzelne Verurteilungen hinausgehen muss.
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Der Sarg des wegen Kriegsverbrechen verurteilten Ex-Generals Ratko Mladić wurde nach seinem Tod im Alter von 84 Jahren nach Serbien überführt. Die serbische Regierung erwägt ein Staatsbegräbnis, was in Teilen der Bevölkerung Empörung auslöst.
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Der Stadtrat von Dresden wählte einen Entwurf für die neue Carolabrücke, der bei einer Bürgerbeteiligung die höchste Zustimmung erhielt. Der Bau könnte im Mai 2028 beginnen und bis zu 140 Millionen Euro kosten.
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In Berlin findet eine Großdemonstration gegen steigende Mieten statt, bei der die Vergesellschaftung von Wohnungen gefordert wird. Die Veranstalter erwarten 20.000 Teilnehmer, 2019 waren es 40.000. Ein weiteres Thema ist die Unterstützung obdachloser Menschen.
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Der Kinderwunsch in Deutschland sinkt, wobei Wohnungsnot und die Arbeitsmarktlage als Gründe genannt werden. Die AfD-Erfolge werden als Zeichen rechtsextremer Stärke interpretiert, was die Notwendigkeit von Zusammenhalt und Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen unterstreicht.
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Ein Likud-Politiker hat die Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens als einzige Lösung vorgeschlagen. Die Klärung der Zielorte obliegt der US-Regierung. Ein ähnlicher Plan von Ex-Präsident Trump sah die Umwandlung des Gebiets in ein Luxus-Resort vor.
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Nordrhein-Westfalen fördert Housing-First-Angebote zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit. Die Sozialstiftung NRW stellt bis zu fünf Millionen Euro für Anschubfinanzierungen bereit, wobei bis zu 90 Prozent der Kosten für Immobilienprojekte übernommen werden können. Kritiker bemängeln jedoch die späte Initiative und den weiterhin bestehenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
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