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Dem Journalisten Mohamed Amjahid wurde die Akkreditierung für den Landtag in Sachsen-Anhalt verweigert, da die Polizei "sicherheitsrelevante Bedenken" gegen ihn hat. Amjahid lehnt eine erweiterte Auskunftspflicht ab, da er über Polizeigewalt berichtet. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Ablehnung als rechtsstaatlich nicht akzeptabel.
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Eine Analyse von Landkreisen in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die AfD dort am stärksten gewählt wird, wo die Zuwanderung, Kriminalität und Arbeitslosigkeit am geringsten sind. Die tatsächlichen Probleme in diesen Regionen scheinen eher die Abwanderung und der Unterschied zwischen Stadt und Land zu sein.
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Der Kölner Pfarrer Meurer bezeichnet das Miteinander als "Treibmittel der Demokratie" und betont, dass diese eine Lebensform sei, die Respekt und Minderheitenschutz beinhalte. Er engagiert sich seit über 30 Jahren für Benachteiligte in Köln und geht nun in den Ruhestand.
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Der Musiker Dahabflex sang auf einer Veranstaltung der Linken von einer „Intifada wie die PFLP“, was die Organisation mit mehreren Terroranschlägen in Verbindung bringt. Dazu zählen Selbstmordattentate mit Sprengstoff und Nägeln sowie Flugzeugentführungen. Die PFLP war auch am 7. Oktober 2023 beteiligt.
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Spitzenpolitiker von Reform UK sollen illegale Spenden aus den USA angenommen haben, um parteifreundliche Meinungsumfragen zu finanzieren. Zwei Politiker traten nach den Enthüllungen zurück, während Parteichef Nigel Farage die Wahlbehörde als wirkungslos bezeichnete.
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Die Überführung der Leiche des wegen Völkermords verurteilten Ratko Mladic nach Serbien und die Debatte um eine mögliche Beerdigung mit staatlichen Ehren spalten das Land. Während regierungsnahe Medien Mladic verherrlichen, warnen internationale Vertreter und Menschenrechtler vor einer Verherrlichung von Kriegsverbrechern.
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Die Ermittlungen zu einem Sabotageversuch an einem Umspannwerk in Dormagen laufen. Der WDR berichtet über den aktuellen Stand der Untersuchungen.
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Deutschland und weitere EU-Länder planen die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU, basierend auf einer neuen EU-Rückführungsverordnung. Italien hat bereits solche Zentren in Albanien eingerichtet, während die Rechtmäßigkeit solcher Pläne juristisch noch nicht abschließend geklärt ist.
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Das Bündnis „Wittenberg Weltoffen“ engagiert sich vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt für Demokratie. Nach einer Correctiv-Recherche organisierte es Demonstrationen und eine YouTube-Reihe, die persönliche Geschichten mit AfD-Zitaten konfrontiert.
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Ein Tiktok-Video stellt einen Teer-Angriff auf das Büro von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als aktuelles Ereignis dar. Tatsächlich ereignete sich der Vorfall bereits im April 2017. Es gibt keine Belege für einen neueren Angriff.
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