TL;DRDie EU-Kommission hat die Bürgerinitiative „Stop Killing The Internet“ registriert, die sich gegen verpflichtende eIDs und Altersschranken richtet. Nun werden Unterschriften gesammelt.
TL;DRDer Rat der EU-Länder hat der erneuten Verlängerung einer Ausnahmeregelung für die Chatkontrolle zugestimmt. Dies geschah nach einer Entscheidung des EU-Parlaments.
TL;DRDer britische Sänger Morrissey hat sich mit einem Brief an den spanischen Premierminister Pedro Sánchez gewandt. Er fordert darin ein Ende von Stierkämpfen und Stierläufen in Spanien.
TL;DRSeit dem Regierungswechsel wurden 173 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Es laufen Vorbereitungen, um auch Afghanen abzuschieben, die nicht straffällig geworden sind.
TL;DRNach einer Debatte um Jens Spahn wird die Legalisierung von Leihmutterschaft gefordert, da das Verbot als verlogen, paternalistisch und wirkungslos bezeichnet wird. Befürworter argumentieren, dass Frauen selbst entscheiden sollten, ob sie ein Kind für andere austragen wollen.
TL;DRDie Abschiebung des Afghanen Faridoon Tofan nach Deutschland steht bevor, obwohl er nicht straffällig geworden ist. Dies markiert einen Präzedenzfall, da Abschiebungen nun nicht mehr ausschließlich Straftäter betreffen.
TL;DRDie EU-Kommission hat erstmals zwei Strafen gegen Google im Rahmen des Digital Markets Act verhängt. Ein integrierter Vergleichsdienst für Flüge in der Google Suche wird als Grund genannt.
TL;DRDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vereinsmitglieder Anspruch auf Listen mit E-Mail-Adressen anderer Mitglieder haben. Die Verweigerung solcher Listen kann Beschlüsse eines Vereins ungültig machen.
TL;DRIn Kiel ordnete die Polizei nach einem Steinwurf auf einen Einsatzwagen an, dass alle Bewohner eines Hochhauses eine DNA-Probe abgeben. Das Gebäude wurde zum Schutz der Polizisten umstellt.
TL;DRDie Bundesregierung plant die Abschiebung von Afghanen, auch wenn diese keine Vorstrafen haben. Die Kooperation mit den Taliban für Abschiebungen wird von deutschen Behörden als normal angesehen.
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