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Parteien in Sachsen-Anhalt beenden heute ihren Wahlkampf vor der Landtagswahl am Sonntag. In Magdeburg sind zwölf Demonstrationen angemeldet, darunter ein Demokratiefest.
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Das Oberste Gericht der USA hat entschieden, dass nicht nur Kandidaten, sondern auch politische Parteien Anspruch auf vergünstigte Fernsehwerbung haben. Damit wurde eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz zugunsten der Republikaner aufgehoben.
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US-Vermittler, darunter Witkoff und Kushner, reisen am Sonntag nach Kiew, um einen Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu unterbreiten. Präsident Selenskyj forderte Russland auf, während des Besuchs auf Luftangriffe zu verzichten.
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Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad äußert Zuversicht, dass die Wähler bei der Präsidentschaftswahl Extremismus ablehnen werden. Aktuelle Umfragen sehen Marine Le Pen in der ersten Runde vorn, doch Haddad verweist auf frühere Wahlen, bei denen sich die Franzosen gegen extreme Kandidaten entschieden.
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Neurotechnologien versprechen Heilung für neurologische und psychiatrische Erkrankungen, bergen aber Risiken durch kommerzielle Massenanwendung und Manipulation. Experten warnen vor dem Abbau kognitiver Fähigkeiten und neuen Manipulationsgefahren durch die Kombination von Neurotechnologie, KI und Verhaltensdaten.
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Die Europäische Union verzeichnet einen Anstieg sexuell übertragbarer bakterieller Infektionen, insbesondere bei Gonorrhö (Tripper), deren Fälle sich seit 2015 verdreifacht haben. Auch Syphilis-Fälle nehmen zu, was Risiken für Schwangere und Ungeborene birgt.
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In Thüringen stützt die Linke eine CDU-geführte Minderheitsregierung, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zerfällt, und seine Abgeordneten in Thüringen verlassen die Partei, um die Regierung weiter zu unterstützen. Dieses Szenario könnte sich in Sachsen-Anhalt wiederholen.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte durch eine mögliche absolute Mehrheit der AfD mit über 40 Prozent in den Umfragen ein politisches Beben auslösen. Dies könnte das Tabu einer rechtsradikalen Partei in einer Landesregierung brechen und die Debatten über Migration, Klimapolitik und die Ukraine verschärfen, was den Umgang der EU mit Deutschland erschweren würde.
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Deutschland und weitere EU-Länder planen die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU, basierend auf einer neuen EU-Rückführungsverordnung. Italien hat bereits solche Zentren in Albanien eingerichtet, während die Rechtmäßigkeit solcher Pläne juristisch noch nicht abschließend geklärt ist.
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