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Ein Rapper äußerte bei einer Wahlveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln Parolen, die als Gewaltaufruf interpretiert werden können. Dies führte zu Distanzierungen der politischen Konkurrenz und stellt die Regierungsfähigkeit der Linken infrage.
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Die Bundesregierung plant die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente für langjährig Versicherte, was auf Widerstand von acht Ministerpräsidenten stößt. Die Regelung kostet die Rentenversicherung jährlich rund 400 Millionen Euro, wobei die Einsparungen durch Übergangsfristen erst nach fünf Jahren greifen.
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Parteien nutzen im Wahlkampf 2026 provokante und teils irreführende Slogans auf Wahlplakaten. Die Plakate reichen von der AfD-Kampagne "Heizen ohne Verbote" bis zur Forderung der Bergpartei nach "männerfreien Innenstädten".
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Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant, Agrarsubventionen zu erhöhen, während die Bundesregierung beim Wohngeld sparen will. Landwirte sollen 60 Millionen Euro ohne Antragstellung erhalten, zusätzlich zu zinsverbilligten Krediten und Steuerprivilegien. Die Getreideernte liegt im Mittel der Jahre 2020 bis 2025.
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Thüringens Digitalminister Schütz bekennt sich nach Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Fortsetzung der Koalition mit CDU und SPD. Zehn BSW-Abgeordnete verließen die Partei wegen deren Ausrichtung und eines "Flirts mit der AfD".
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Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) kämpft gegen die AfD, die in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt. Schulze setzt darauf, dass die AfD keine absolute Mehrheit erreicht und somit keinen Koalitionspartner findet.
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Die AfD führt in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 42 Prozent, die CDU liegt bei 22 Prozent. Die wichtigsten Themen sind Integration, Bildung und Wirtschaft. Die Zufriedenheit mit der Landesregierung ist gering, und die AfD wird von vielen als problemlösungsfähiger eingeschätzt.
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Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz hält an ihrer Absage eines Treffens mit Friedrich Merz fest. Grund ist dessen Umgang mit dem ehemaligen Verkehrsminister Schnieder bei einer Kabinettsumbildung.
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Die Autorin und frühere Geschäftsführerin einer Beratungsstelle, Kleffner, äußert die Sorge, dass demokratische Initiativen in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im Stich gelassen werden könnten. Sie betont, dass diese Initiativen mutig die Demokratie verteidigen, obwohl sie im Alltag mit großen Herausforderungen konfrontiert sind.
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