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Der Deutsche Städtetag fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für Kommunen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden.
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Für 2027 sind 140 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorgesehen, was einem Rekordetat entspricht. Kritiker bemängeln die Investition in veraltete Technik und warnen vor Preisaufschlägen bei Rüstungsgütern, während andere Bereiche des Staates Kürzungen erfahren.
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Die Republikaner halten einen Parteitag zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen ab, bei dem Präsident Trump und Vize-Präsident Vance sprechen werden. Dies ist das erste Mal, dass die Partei eine solche Veranstaltung vor einer Zwischenwahl durchführt.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Generaldebatte des Bundestags eine wehrhafte Haltung gegenüber der AfD gezeigt und versucht, die demokratischen Kräfte zu vereinen. Trotz seiner Rede, die Themen wie Klimaschutz und Sicherheit ansprach, gibt es in den eigenen Reihen der CDU Unmut und Diskussionen über seine Position.
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Der Deutsche Städtetag äußert Bedenken hinsichtlich der finanziellen Situation von Städten und Gemeinden. Es besteht Sorge vor Überschuldung.
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In Deutschland fehlen bis zu 120.000 Lkw-Fahrer, eine Zahl, die durch den Renteneintritt von Baby-Boomern bis 2035 weiter steigen wird. Speditionen suchen nach kreativen Lösungen wie internationaler Rekrutierung und verbesserten Arbeitszeitmodellen, um Lieferengpässe zu vermeiden.
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Die BSW-Fraktion in Thüringen hat sich aufgelöst, nachdem zehn Abgeordnete um Katja Wolf die Partei verlassen und eine neue Fraktion namens "Thüringen.gerecht" gegründet haben. Dies führt dazu, dass die bisherige Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW zu einer Minderheitsregierung wird, die für Gesetzesvorhaben auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen ist.
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Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert geplante Haushaltskürzungen, die ihre Handlungsfähigkeit einschränken. Ein AfD-Politiker wirft dem Ministerium Ideologie und Verschwendung vor und nennt Beispiele für Projekte. Die Bundesregierung plant für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 9,5 Milliarden Euro, 0,5 Milliarden weniger als im Vorjahr.
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Der republikanische Parteitag vor den US-Zwischenwahlen, initiiert und finanziert von Donald Trump, soll die Stimmung zugunsten der Partei drehen. Viele republikanische Kandidaten meiden die Veranstaltung jedoch, um sich nicht mit dem unbeliebten Präsidenten zu identifizieren.
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In Äthiopien wird eine Verfassungsreform diskutiert, die eine Bündelung von Premierminister- und Präsidentenamt vorsieht. Dies könnte die Macht von Premierminister Abiy Ahmed stärken, obwohl Experten die breite Legitimität des Prozesses und die tatsächliche Lösung der nationalen Konflikte bezweifeln.
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