TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat eine Klage im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz abgewiesen. Die Klage wurde wegen unzureichender Beratungszeit eingelegt.
TL;DRDie EU-Mitgliedsländer befürworten die Wiedereinführung der sogenannten Chatkontrolle. Messengerdienste sollen bei der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder wieder in privaten Chats nach Hinweisen suchen dürfen.
TL;DRDas Bundesinnenministerium plant offenbar eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes, einschließlich der Abschaffung des Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz. Die SPD äußert Kritik an diesen Plänen.
TL;DRDas US-Repräsentantenhaus hat für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gestimmt, die mehr als eine Billion Dollar umfasst. Das Ergebnis der Abstimmung war knapp, wobei auch einige Republikaner dagegen stimmten.
TL;DRCDU- und CSU-Vorsitzende Merz und Söder schlagen Kanzleramtsminister Frei als neuen Unionsfraktionschef vor. Die Fraktion wird am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über den Vorschlag abstimmen.
TL;DRDas Repräsentantenhaus in den USA hat die Umbenennung des Verteidigungsministeriums beschlossen. Damit wurde der Prozess für die Umbenennung eingeleitet.
TL;DRDer entmachtete venezolanische Präsident Maduro muss sich ab dem 1. Juni 2027 vor einem US-Gericht verantworten. Dies betrifft einen Prozess, der nach einer Entführung stattfinden soll.
TL;DRDie Bundesregierung plant ein Reformpaket mit einem radikalen Bürokratieabbau. In diesem Paket steckt laut dem Auszug "viel Sprengstoff".
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