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Der Artikel thematisiert die bundespolitische Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Es wird die Aufarbeitung dieses Wahlausgangs auf Bundesebene behandelt.
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Die CDU Sachsen-Anhalt stellt nach einer historischen Wahlniederlage ihren Landesvorstand zur Neuwahl. Auf einem Sonderparteitag im November oder Dezember sollen die Ämter neu besetzt werden. Landeschef Sven Schulze kandidiert nicht erneut.
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Nach dem Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt diskutieren Medien und Experten über die Rolle der Presse. Der AfD-Spitzenkandidat Siegmund sieht die Medien als Mitverursacher des Wahlerfolgs und plant die Kündigung des Medienstaatsvertrags, wovor Organisationen wie Reporter ohne Grenzen warnen.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sucht der Wahlsieger AfD nach Mehrheiten, während die CDU eine schwere Niederlage eingesteht und in die Opposition geht. Proteste gegen die AfD fanden in mehreren Städten statt.
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13 Sammelklagen in den USA gegen Metas KI-Brillen wurden zu einer gebündelt. Nun werden auch Personen, die von den Brillen ohne Zustimmung aufgenommen werden, als Klägergruppe berücksichtigt. Die Kläger werfen Meta vor, die Geräte als datenschutzfreundlich beworben zu haben, obwohl Aufnahmen zur KI-Verbesserung genutzt werden.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt strebt nach einem Wahlerfolg eine Regierungsübernahme an und fordert die Kündigung des Medienstaatsvertrags als Bedingung für Sondierungen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äußert sich kritisch gegenüber Medien und sucht nach Koalitionspartnern, wobei er eine Minderheitsregierung unter Tolerierung des BSW ausschließt.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Regierung unter Führung der AfD möglich. Das BSW könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen, indem es die AfD toleriert oder eine Koalition eingeht. Die CDU sieht sich nach eigenen Angaben in der Opposition.
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Gerichte haben der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) die Grundlage für Anordnungen entzogen, da sie ein strukturelles Vollzugsdefizit aufweist. Die GGL hat den Spielerschutz durch die Duldung von Einzahlungslimits bis 10.000 Euro mittels Schufa-Auskunft und die Anhebung des Spieleinsatzes systematisch untergraben.
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Der Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt ist nach der Wahl auf 21,7 Prozent gesunken. Dies ist der niedrigste Wert aller deutschen Parlamente.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft und positioniert sich als potenzieller Unterstützer für eine AfD-Ministerpräsidentin. Die Partei teilt mit der AfD Positionen wie die Ablehnung von Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland sowie eine restriktive Haltung gegenüber Einwanderern.
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