TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums zur pauschalen Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen als willkürlich eingestuft. Damit wurde die Abkehr vom Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge zurückgewiesen.
TL;DRDas Innenministerium plant offenbar eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, deren genaue Ausrichtung ein internes Papier aufzeigen soll. Die geplante Reform zielt laut Titel auf den Kern der Informationsfreiheit ab.
TL;DRBundeskanzler Merz hat mehrere Kabinettsumbildungen bekanntgegeben, nachdem Unionsfraktionschef Spahn zurückgetreten war. Warken wird Kanzleramtschefin und Frei wird Unionsfraktionschef.
TL;DRThreema wird trotz EU-Vorgaben keine Vernetzung mit WhatsApp anbieten. Das Unternehmen begründet diese Entscheidung mit Risiken für Datenschutz und Finanzierung.
TL;DRBrüssel leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen alle 27 EU-Staaten ein, da die Energieeffizienz im Gebäudebestand zu langsam steigt. Es werden schleppende Fortschritte bei der energetischen Sanierung kritisiert.
TL;DRDas Umweltministerium in Baden-Württemberg hat nach anfänglicher Streichung Gelder für Landschaftspflege wieder bewilligt. Umweltschützer zeigen sich erleichtert über diese Entscheidung.
TL;DRDie Regierung plant eine "Modernisierung" des Informationsfreiheitsgesetzes. Ein Gast im c't-Podcast äußert Bedenken hinsichtlich der Abschaffung eines Grundrechts.
TL;DRDer türkische Politiker Özgür Özel gründet eine neue Partei, nachdem er seinen Platz in der CHP verlor. Bis zu 90 Parlamentsabgeordnete könnten ihm folgen.
TL;DRUnionsfraktionschef Friedrich Merz wird voraussichtlich eine Personalentscheidung im Kabinett verkünden. Kanzleramtschef Helge Braun soll auf den zurückgetretenen Unionsfraktionschef Jens Spahn folgen.
TL;DRDas US-Repräsentantenhaus hat eine erneute Aufforderung an Präsident Trump gerichtet, den Militäreinsatz gegen den Iran zu beenden.
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