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Die AfD in Sachsen-Anhalt strebt nach einem Wahlerfolg eine Regierungsübernahme an und fordert die Kündigung des Medienstaatsvertrags als Bedingung für Sondierungen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äußert sich kritisch gegenüber Medien und sucht nach Koalitionspartnern, wobei er eine Minderheitsregierung unter Tolerierung des BSW ausschließt.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Regierung unter Führung der AfD möglich. Das BSW könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen, indem es die AfD toleriert oder eine Koalition eingeht. Die CDU sieht sich nach eigenen Angaben in der Opposition.
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Die Regierungsparteien CDU und SPD ringen nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt um eine Strategie. Die CDU-Führung versucht, Diskussionen über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz abzuwehren, während die SPD mit ihren geplanten Sozialreformen hadert und Forderungen nach personellen Konsequenzen laut werden.
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Gerichte haben der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) die Grundlage für Anordnungen entzogen, da sie ein strukturelles Vollzugsdefizit aufweist. Die GGL hat den Spielerschutz durch die Duldung von Einzahlungslimits bis 10.000 Euro mittels Schufa-Auskunft und die Anhebung des Spieleinsatzes systematisch untergraben.
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Die Politikerin Bas bezeichnete die Rhetorik, Arbeitnehmer müssten mehr und länger arbeiten sowie weniger krank sein, als schädlich und verunsichernd. Bundeskanzler Merz hatte zuvor ähnliche Aussagen getroffen, wurde von Bas jedoch nicht namentlich genannt.
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Der Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt ist nach der Wahl auf 21,7 Prozent gesunken. Dies ist der niedrigste Wert aller deutschen Parlamente.
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt geschafft und positioniert sich als potenzieller Unterstützer für eine AfD-Ministerpräsidentin. Die Partei teilt mit der AfD Positionen wie die Ablehnung von Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland sowie eine restriktive Haltung gegenüber Einwanderern.
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Die Bonität Deutschlands, die mit der Bestnote AAA bewertet wird, gerät wegen steigender Staatsschulden unter Druck. Bundesbankpräsident Nagel warnt vor einer Herausforderung für die Bundesregierung, diesen Status zu erhalten. Die Zinsen für Bundesanleihen sind gestiegen, und Experten wie Friedrich Heinemann vom ZEW sehen das Rating durch die Ausgaben für Verteidigung gefährdet.
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Bundeskanzler Merz hat den Kurs der Bundesregierung verteidigt. Der Artikel enthält keine weiteren spezifischen Fakten oder Ergebnisse.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD bereits Gespräche mit anderen Parteien aufgenommen, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. CDU-Chef Merz äußerte sich erschüttert über den AfD-Sieg, während der CDU-Spitzenkandidat Schulze nach der Wahlniederlage Konsequenzen ankündigte und die Oppositionsposition seiner Partei feststellte.
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