TL;DRBundeskanzler Merz hat laut ARD-Korrespondent Markus Preiß durch den Rücktritt von Spahn die Möglichkeit für einen umfassenden Kabinettsumbau erhalten. Mit der neuen Position für Nina Warken zeige der Kanzler, dass er Effizienz belohne.
TL;DRDas Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des Bundesinnenministeriums zur pauschalen Rücknahme von Aufnahmezusagen für Afghanen als willkürlich eingestuft. Damit wurde die Abkehr vom Aufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge zurückgewiesen.
TL;DRDas Innenministerium plant offenbar eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, deren genaue Ausrichtung ein internes Papier aufzeigen soll. Die geplante Reform zielt laut Titel auf den Kern der Informationsfreiheit ab.
TL;DRPsychotherapeuten und Patienten sind aufgrund der Gesundheitspolitik der Bundesregierung besorgt um die psychotherapeutische Versorgung. Sie fordern eine Überarbeitung der kürzlich beschlossenen Krankenkassenreform.
TL;DRBundeskanzler Merz hat mehrere Kabinettsumbildungen bekanntgegeben, nachdem Unionsfraktionschef Spahn zurückgetreten war. Warken wird Kanzleramtschefin und Frei wird Unionsfraktionschef.
TL;DRBundeskanzler Merz plant eine Umbesetzung im Verkehrsministerium. Verkehrsminister Schnieder muss das Amt aufgeben und soll durch den CDU-Politiker Fritz Güntzler ersetzt werden.
TL;DRBrüssel leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen alle 27 EU-Staaten ein, da die Energieeffizienz im Gebäudebestand zu langsam steigt. Es werden schleppende Fortschritte bei der energetischen Sanierung kritisiert.
TL;DRDas Umweltministerium in Baden-Württemberg hat nach anfänglicher Streichung Gelder für Landschaftspflege wieder bewilligt. Umweltschützer zeigen sich erleichtert über diese Entscheidung.
TL;DRDie Regierung plant eine "Modernisierung" des Informationsfreiheitsgesetzes. Ein Gast im c't-Podcast äußert Bedenken hinsichtlich der Abschaffung eines Grundrechts.
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