TL;DR
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Nach dem Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt diskutieren Medien und Experten über die Rolle der Presse. Der AfD-Spitzenkandidat Siegmund sieht die Medien als Mitverursacher des Wahlerfolgs und plant die Kündigung des Medienstaatsvertrags, wovor Organisationen wie Reporter ohne Grenzen warnen.
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Die Grünen erreichten in Sachsen-Anhalt mit 8,9 Prozent ihr bestes Ergebnis. Trotzdem herrscht in der Parteizentrale Sorge vor einer AfD-geführten Regierung, was Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz als "bitter" bezeichnet. Die Hoffnung besteht, dass diese Angst auch bei Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Stimmen für die Grünen generiert.
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Das italienische Tech-Kollektiv Inventati/Autistici löst sich auf, nachdem die USA es als globale Terroreinheit eingestuft haben. Dies führt zur Abschaltung von rund 20.000 Blogs, darunter auch der deutschen Netzaktivistin Anne Roth.
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Polen äußert Besorgnis über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, da dies zu Instabilität in Deutschland und einer Relativierung der Geschichte führen könnte. Es gibt Sorgen vor einer prorussischen Haltung und einer Schwächung der Bundesregierung.
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Ein Pornofilmproduzent verklagt Meta, weil ein Manager angeblich 20.000 urheberrechtlich geschützte Filme für das Training von KI-Systemen heruntergeladen hat. Meta weist die Vorwürfe zurück und betont, dass eine IP-Adresse allein keinen Täternachweis darstellt.
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In Portsmouth kam es zu gewaltsamen Protesten von rund 500 Personen gegen die Ankunft von etwa 140 Flüchtlingen. Die Demonstranten, die von der Gruppe "Patriot Platform" organisiert wurden, versuchten, die Weiterreise der Migranten zu verhindern. Die Zahl der über den Ärmelkanal kommenden Flüchtlinge ist laut einer Politikerin um 43 Prozent gesunken.
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Internationale Reaktionen auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigen eine Spaltung zwischen besorgten Demokraten und gespaltenen rechten Parteien. Während einige wie Matteo Salvini (Italien) den Erfolg als Wunsch nach Wandel interpretieren, sehen andere wie Antonio Tajani (Italien) darin eine Gefahr für Europa. Die französische extreme Rechte äußert sich zurückhaltend, während die FPÖ (Österreich) gratuliert und die polnische Rechte gespalten reagiert.
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Das Landgericht Mannheim hat ein Strafverfahren gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung und Beleidigung zugelassen. Dem Sänger wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2020 und April 2021 antisemitische und Holocaust leugnende Inhalte über einen Telegram-Kanal verbreitet zu haben.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt strebt nach einem Wahlerfolg eine Regierungsübernahme an und fordert die Kündigung des Medienstaatsvertrags als Bedingung für Sondierungen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äußert sich kritisch gegenüber Medien und sucht nach Koalitionspartnern, wobei er eine Minderheitsregierung unter Tolerierung des BSW ausschließt.
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Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt äußern Kirchen und Verbände Sorge um die Demokratie. Reporter ohne Grenzen warnt vor Angriffen auf die Pressefreiheit, während die AfD ankündigt, medienrechtliche Staatsverträge zu kündigen und den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Die AfD erreichte laut vorläufigem Ergebnis 43,8 Prozent der Stimmen.
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