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Die AfD schürt vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Zweifel an der Briefwahl und fordert zur Wahlbeobachtung auf. Es gab Pannen beim Versand von Briefwahlunterlagen, die jedoch als nicht manipulierbar eingestuft wurden.
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Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte Ulrich Siegmund von der AfD zum ersten Ministerpräsidenten einer solchen Partei in Deutschland machen. Umfragen sehen ihn und seine Partei in Führung, während Kritiker eine mögliche Nutzung des Bundeslandes als "Testlabor" für die AfD-Politik befürchten.
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Mindestens 14 Personen in Serbien, darunter Oppositionelle und Aktivisten, wurden seit Anfang 2026 mit der Spionagesoftware Pegasus und NoviSpy angegriffen. Die Angriffe, die von Bürgerrechtsorganisationen und internationalen Forschern nachgewiesen wurden, belasten das politische Klima und führen zu Forderungen nach EU-Konsequenzen.
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Geflüchtetenhelfer berichten von Bedrohungen und Angriffen durch rechtsextreme Mobs und wütende Anwohner in Ceuta. Die Polizei geht laut Helfern mit überzogener Härte gegen Geflüchtete vor, während die Gesundheitsversorgung als miserabel beschrieben wird.
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Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella demonstriert militärische Erfolge gegen die FARC, wobei über 30 Menschen getötet wurden, darunter mindestens vier Minderjährige. Dies löst Debatten über die Rechtmäßigkeit der Angriffe und die Rekrutierung von Jugendlichen durch bewaffnete Gruppen aus.
Parlament & GesetzePolitische SkandaleGerichtsprozesse
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Im polnischen Parlament kam es zu einer turbulenten Sitzung, bei der Ministerpräsident Tusk Details aus Ermittlungen zu einem Kryptobörsen-Skandal preisgab und dabei den Namen des ehemaligen Justizministers Zbigniew Ziobro nannte. Trotz der Enthüllungen scheiterte der Versuch, ein Präsidentschaftsveto gegen ein Kryptowährungsgesetz zu kippen.
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Ein Rapper äußerte bei einer Wahlveranstaltung der Linken in Berlin-Neukölln Parolen, die als Gewaltaufruf interpretiert werden können. Dies führte zu Distanzierungen der politischen Konkurrenz und stellt die Regierungsfähigkeit der Linken infrage.
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Der britischen Partei Reform UK werden Vorwürfe gemacht, Auslandsspenden zu umgehen. Parteichef Nigel Farage weist die Anschuldigungen zurück und spricht von einer gezielten Diffamierung.
Politische SkandaleGesetze & RechteMedien & Presse
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Spitzenpolitiker von Reform UK sollen illegale Spenden aus den USA angenommen haben, um parteifreundliche Meinungsumfragen zu finanzieren. Zwei Politiker traten nach den Enthüllungen zurück, während Parteichef Nigel Farage die Wahlbehörde als wirkungslos bezeichnete.
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Internationale Rechtsextreme trafen sich in Chile beim Foro Madrid, organisiert von der Fundación Disenso. Argentiniens Präsident Javier Milei sprach von einer "globalen Schlacht zwischen Gut und Böse" und rechtfertigte den Militärputsch von Augusto Pinochet. Die Unterstützung für den chilenischen Politiker José Antonio Kast ist laut einer Umfrage auf 34 Prozent gesunken.
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