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Ein Pornofilmproduzent verklagt Meta, weil ein Manager angeblich 20.000 urheberrechtlich geschützte Filme für das Training von KI-Systemen heruntergeladen hat. Meta weist die Vorwürfe zurück und betont, dass eine IP-Adresse allein keinen Täternachweis darstellt.
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Der französische Milliardär Olivier Bouygues und fünf weitere Angeklagte stehen wegen illegaler Jagd auf geschützte Vogelarten vor Gericht. Ihnen drohen bis zu sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe von 750.000 Euro.
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Wirtschaftsvertreter in Sachsen-Anhalt äußern Bedenken bezüglich der Auswirkungen einer von der AfD geführten Landesregierung, insbesondere im Hinblick auf die Fachkräfteeinwanderung und die Attraktivität des Bundeslandes für ausländische Arbeitskräfte und Investoren. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit vieler AfD-Forderungen auf Landesebene.
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Das Landgericht Mannheim hat ein Strafverfahren gegen Xavier Naidoo wegen Volksverhetzung und Beleidigung zugelassen. Dem Sänger wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2020 und April 2021 antisemitische und Holocaust leugnende Inhalte über einen Telegram-Kanal verbreitet zu haben.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt strebt nach einem Wahlerfolg eine Regierungsübernahme an und fordert die Kündigung des Medienstaatsvertrags als Bedingung für Sondierungen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund äußert sich kritisch gegenüber Medien und sucht nach Koalitionspartnern, wobei er eine Minderheitsregierung unter Tolerierung des BSW ausschließt.
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Die SPD in Sachsen-Anhalt sucht nach dem Erfolg der AfD ihren politischen Kurs. Die Partei will erkennbar bleiben, ohne die Bundesregierung zu gefährden.
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Die CDU verzeichnete eine Niederlage bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Die Reaktion von Friedrich Merz auf dieses Ergebnis wird thematisiert.
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Die CDU hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erklärt, dass Aufgeben keine Option sei. Die genauen Ergebnisse der Wahl werden im Text nicht genannt.
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Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt äußern Kirchen und Verbände Sorge um die Demokratie. Reporter ohne Grenzen warnt vor Angriffen auf die Pressefreiheit, während die AfD ankündigt, medienrechtliche Staatsverträge zu kündigen und den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Die AfD erreichte laut vorläufigem Ergebnis 43,8 Prozent der Stimmen.
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Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, äußert sich zum bundespolitischen Kurs seiner Partei.
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