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Bundestagsabgeordneter Sepp Müller kandidiert für den Landesvorsitz der CDU Sachsen-Anhalt und könnte den amtierenden Landeschef Schulze ablösen. Müller war zuvor für Äußerungen kritisiert worden, die als Kritik am eigenen Spitzenkandidaten und der Regierungskoalition interpretiert wurden.
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Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt steigt der Druck auf Bundeskanzler Merz. Die Ukraine bemüht sich um die Finanzierung ihres Krieges, während in Serbien die Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić mit militärischen Ehren stattfand, was die EU verurteilte.
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Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Zander fordert umfassende Reformen der Staatsfinanzen und Einsparungen in allen Bereichen, da das aktuelle Wirtschaftswachstum schuldengetrieben sei.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußert der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz Bedenken hinsichtlich des Geheimschutzes bei einer möglichen AfD-geführten Landesregierung. Die AfD-Chefs lehnen die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ab, während ein SPD-Landrat Gespräche mit der AfD fordert.
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In Schleswig-Holstein streiken vier Verkehrsbetriebe im öffentlichen Nahverkehr, darunter Busunternehmen in Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Plön. Die Gewerkschaft Verdi fordert eine Entgelterhöhung von 6,5 Prozent.
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Hohe Ölpreise, angetrieben durch geopolitische Spannungen und Angriffe im Nahen Osten, belasten die globalen Aktienmärkte und die deutsche Industrie. Analysten sehen bis 2027 Ölpreise von bis zu 120 Dollar pro Fass als möglich, was Inflations- und Zinsängste verstärkt.
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Der geplante Verkehrshaushalt für 2027 sieht Kürzungen bei Schieneninfrastruktur, Brückensanierungen und klimafreundlichen Maßnahmen vor. Verbände und Opposition kritisieren, dass trotz des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) Mittel für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes sowie für E-Busse und Radverkehr gekürzt werden.
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Die AfD in Sachsen-Anhalt plant eine "Abschiebeoffensive" mit 100 Millionen Euro und der Verzehnfachung von Abschiebehaftplätzen. Laut Experten können jedoch nur wenige der rund 4.700 ausreisepflichtigen Personen abgeschoben werden, da die Mehrheit geduldet ist.
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Der Bundestag berät den Haushaltsentwurf für 2027, der höhere Ausgaben und Schulden vorsieht. Geplant sind 555,4 Milliarden Euro Ausgaben im Kernhaushalt und eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Kritik gibt es am Fokus auf Verteidigung und der geplanten Überführung von Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds.
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Apples neuer CEO John Ternus plant, mehr Einnahmen aus dem App Store zu erzielen, trotz jüngster Regulierungen und Einigungen mit der EU und Japan. Dies geschieht, nachdem das Dienstegeschäft des Konzerns ein schwächeres Wachstum verzeichnet.
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