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In Berlin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Songzeilen eines Rappers bei einem Wahlkampfauftritt der Linken eingeleitet. Die Innensenatorin Spranger betonte die Notwendigkeit der Klärung von Text, Begriffen und Gesamtzusammenhang unter Berücksichtigung von Kunst- und Meinungsfreiheit.
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Apple hat Klage gegen OpenAI wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen eingereicht, lässt aber den ehemaligen Designchef Jony Ive und dessen Mitarbeiterin Evans Hankey außen vor. Über 400 Mitarbeiter sollen von Apple zu OpenAI gewechselt sein.
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In Österreich tritt ein Verbot von Kopftüchern für Mädchen unter 14 Jahren in Kraft. Das Parlament hatte das Gesetz im Dezember mit breiter Mehrheit verabschiedet, die Grünen stimmten dagegen.
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Ein Gericht in Kairo hat die TV-Moderatorin Sarah Khalifa und elf weitere Personen wegen Drogenhandels zum Tode verurteilt. Bei den Beschuldigten wurden über 750 Kilogramm Drogen und deren Inhaltsstoffe sichergestellt.
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Der Sozialverband VdK warnt vor negativen Auswirkungen auf Kinder mit Behinderung in Sachsen-Anhalt nach dem Wahlerfolg der AfD. Geplante Maßnahmen wie die Beendigung der schulischen Inklusion und der Rückbau von Behindertenparkplätzen werden kritisiert.
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Nordrhein-Westfalen führt in drei Gefängnissen ein Pilotprojekt zum Internetzugang für Häftlinge ein. Die Nutzung erfolgt unter Aufsicht und mit eingeschränktem Zugang zu ausgewählten Seiten, um Kontakte zur Außenwelt zu ermöglichen und die Entlassung vorzubereiten.
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In Belgrad findet die Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt, bei der ihm staatliche Ehren zuteilwerden sollen. EU-Erweiterungskommissarin Dubravka Šuica sagte daraufhin eine geplante Reise nach Serbien ab.
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Der Präsident des Zentralrats der Juden, Schuster, äußerte sich "persönlich entsetzt" über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Er befürchtet eine "radikal veränderte Bildungspolitik" zulasten von Kindern und Jugendlichen, sollte die Partei die Landesregierung übernehmen.
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Die Bearbeitung von Visumanträgen für Iraner, die in Deutschland studieren oder arbeiten möchten, verzögert sich weiterhin. Das Auswärtige Amt plant keine Ausweitung der Kapazitäten auf andere Botschaften und setzt Prioritäten, was zu längeren Wartezeiten für viele Antragsteller führt.
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Die AfD wirbt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt um Stimmen und stellt Forderungen zur Bildungspolitik, darunter "Sonderklassen" für Flüchtlingskinder und die Beendigung der Inklusion. Die Partei schließt Koalitionen mit anderen Parteien aus und bevorzugt die Opposition.
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