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Für das kommende Jahr sind im deutschen Haushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro vorgesehen, was eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro bedeutet. Die Haushaltsberatungen im Bundestag laufen bis Freitag.
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Kanada führt ab Mitternacht Zölle auf bis zu 50 Prozent der US-Importe ein, darunter Stahl, Aluminium, Haushaltsgeräte, Landmaschinen und Elektronik. Dies ist eine Reaktion auf US-Zölle auf kanadische Waren, die bereits im August in Kraft traten, nachdem Handelsgespräche gescheitert waren.
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Zwei Drittel der Deutschen blicken besorgt auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Knapp die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte. Drei Viertel halten eine kritische Haltung gegenüber den Sozialreformen der Bundesregierung für verdient.
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Der Artikel thematisiert die bundespolitische Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Es wird die Aufarbeitung dieses Wahlausgangs auf Bundesebene behandelt.
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Die CDU Sachsen-Anhalt stellt nach einer historischen Wahlniederlage ihren Landesvorstand zur Neuwahl. Auf einem Sonderparteitag im November oder Dezember sollen die Ämter neu besetzt werden. Landeschef Sven Schulze kandidiert nicht erneut.
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Der Erfolg der AfD bei einer Landtagswahl in Deutschland könnte die EU-Politik der Bundesregierung beeinflussen. Während die EU-Kommission Wahlen nicht kommentiert, äußern sich europäische Nachbarn besorgt, während AfD-Verbündete von einem Signal der Hoffnung sprechen. Wichtige EU-Entscheidungen, wie der Haushalt und der CO2-Emissionshandel, stehen an.
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Nach dem Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt diskutieren Medien und Experten über die Rolle der Presse. Der AfD-Spitzenkandidat Siegmund sieht die Medien als Mitverursacher des Wahlerfolgs und plant die Kündigung des Medienstaatsvertrags, wovor Organisationen wie Reporter ohne Grenzen warnen.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sucht der Wahlsieger AfD nach Mehrheiten, während die CDU eine schwere Niederlage eingesteht und in die Opposition geht. Proteste gegen die AfD fanden in mehreren Städten statt.
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Polen äußert Besorgnis über den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt, da dies zu Instabilität in Deutschland und einer Relativierung der Geschichte führen könnte. Es gibt Sorgen vor einer prorussischen Haltung und einer Schwächung der Bundesregierung.
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Die AfD erzielte bei der Wahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen, was zu einem deutlichen Rückgang der CDU auf 17,2 Prozent führte. Dieses Ergebnis könnte die politische Ordnung in Deutschland und Europa beeinflussen, da es Rechtsaußenparteien Rückenwind für kommende Wahlen gibt.
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