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In Belgrad findet die Beisetzung des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić statt, bei der ihm staatliche Ehren zuteilwerden sollen. EU-Erweiterungskommissarin Dubravka Šuica sagte daraufhin eine geplante Reise nach Serbien ab.
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Nicaragua wirft Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag Beihilfe zum Völkermord durch Rüstungsexporte nach Israel vor. Die Bundesregierung weist die Klage zurück und bestreitet die Zuständigkeit des Gerichts. Ein Eilantrag Nicaraguas, die Exporte sofort zu stoppen, wurde 2024 abgewiesen.
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Der Iran plant, die Straße von Hormus zur Sperrzone zu erklären, was zur Sanktionierung von Schiffen führen könnte. Dies geschieht im Kontext einer US-Seeblockade iranischer Häfen, die bereits zu steigenden Ölpreisen und Schwierigkeiten im iranischen Ölhandel geführt hat.
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Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewonnen, verpasste aber die absolute Mehrheit. Das neu angetretene BSW schaffte mit 5,3 Prozent den Einzug ins Parlament und könnte für die Regierungsbildung entscheidend sein.
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US-Sondergesandte Kushner und Schwiegersohn Witkoff reisten nach Gesprächen mit Präsident Selenskyj in Kiew ab. Selenskyj äußerte sich pessimistisch zu einem baldigen Friedenschluss mit Russland und betonte die Notwendigkeit weiterer Unterstützung, falls der Krieg bis zum Winter andauere.
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Die Wählerschaft der CDU in Sachsen-Anhalt wird analysiert, insbesondere hinsichtlich der Beurteilung von Personal und Politik der Partei sowie der Stärke des Rückhalts in verschiedenen Bevölkerungsgruppen.
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Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußern sich die Parteien unterschiedlich zu möglichen Koalitionen und dem Wahlergebnis. CDU-Ministerpräsident Schulze lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, während das BSW für eine Zusammenarbeit in Sachfragen offen ist. Die Grünen äußern Bedenken wegen der AfD-Ergebnisse.
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Die FDP-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Hüskens, hat ihren Rücktritt angekündigt. Die Entscheidung über den genauen Zeitpunkt des Amtsverzichts soll voraussichtlich am Montag fallen.
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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verlor der CDU-Kandidat Schulze sein Direktmandat in Magdeburg an den AfD-Kandidaten Christian Mertens. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht voraussichtlich in den Landtag ein.
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Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, was keine Überraschung war. Weder die siegreiche Partei noch die übrigen politischen Kräfte scheinen einen klaren Plan für die Regierungsbildung zu haben, obwohl die Wahl als absehbar galt und keine ausreichende Vorbereitung erfolgte.
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